Ex-Abgeordnete berichten: AfD setzt Parlamentarier unter Druck

Fast zehn Jahre lang war Cansel Kiziltepe Abgeordnete im Bundestag, bis 2023. Die SPD-Politikerin aus Berlin-Kreuzberg war Mitglied im Finanzausschuss, im Wirecard-Untersuchungsausschuss, zuletzt Staatssekretärin im Bauministerium.

Sie kennt den Bundestag mit und ohne AfD. Und sagt heute, zwei Jahre nach ihrem Abschied aus dem Bundestag, dass sich der Ton im Parlament verändert habe - zum Schlechteren:

Einen Grund dafür sieht Kiziltepe im Auftreten der AfD. Nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschusssitzungen. Früher hätten sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Dort habe sich die AfD "kaum zu Sachfragen geäußert", sagt sie.

Inzwischen aber seien die Sitzungen öffentlich. Das habe sie lange auch befürwortet. Inzwischen tut sie das nicht mehr.

Der Grünen-Politiker Tobias Lindner, der den Bundestag 2025 verlassen hat, spricht sich für nichtöffentliche Sitzungen aus. "Weil es dann einen geschützten Raum gibt, wo Leute keine Schaufensterreden halten", sagt er. Die Ex-Abgeordneten berichten von öffentlichem Druck, der nicht gut sei für die Demokratie.

In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ein Forscherteam 30 Ex-Abgeordnete interviewt. Dabei beklagen die Ehemaligen Druck, der von der AfD ausgehe, sowie verbale Angriffe, Störungen und persönliche Beleidigungen. Die ehemalige CDU-Abgeordnete Nadine Schön sagt:

Ihr ehemaliger Kollege Michael Henrich kritisiert, die Debattenkultur sei deutlich schlechter geworden. Beispiel: Eine Debatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Stephan Brandner, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, weist die Kritik nicht gänzlich zurück. Er verweist darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion "jeden Tag Anfeindungen ausgesetzt" seien, "bis hin zu übelsten Beschimpfungen aus der untersten Schublade". Brandner sagt ZDFheute:

Brandner kritisiert Forderungen, Ausschusssitzungen wieder vermehrt nichtöffentlich stattfinden zu lassen. "Die Menschen draußen sollen ruhig wissen, wie mit uns umgegangen wird - daher sind uns öffentliche Ausschusssitzungen stets willkommen", sagt er. Sie würden zusätzliche Transparenz schaffen.

Für die Studie "Arbeitsplatz Bundestag. Reformbedarf im Maschinenraum der Demokratie" wurden insgesamt 30 ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete befragt. Die meisten kamen von SPD und CDU. Aus der AfD-Fraktion konnten keine Abgeordneten für die Studie gewonnen werden, schreiben die Autoren.

Neben dem Druck durch die AfD beklagen die Ehemaligen durch die Bank vor allem drei weitere Punkte: eine hohe Arbeitsbelastung, die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die mangelnde Digitalisierung des Parlaments.

Die ehemalige Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg etwa kritisiert, sie habe vor den Haushaltsberatungen tausend Seiten lange PDF-Dokumente mit allen möglichen Informationen erhalten, die nicht einmal maschinenlesbar gewesen seien.