US-Zwischenwahlen: Trump als Belastung für Republikaner?

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA kocht das Thema Korruption hoch. Das könnte für US-Präsident Donald Trump zusätzlich Gegenwind bedeuten. Im Interview mit ZDFheute live spricht der Politikwissenschaftler und Präsident des American-German Institute an der Johns-Hopkins-Universität Jeff Rathke über die Stimmungen in der US-Gesellschaft und bei den Republikanern, über die Geschäfte und Methoden des Präsidenten und über mögliche Folgen.

Sehen Sie das ganze Interview oben im Video oder lesen Sie hier eine Zusammenfassung:

Nach Ansicht von Jeff Rathke gewinnen die Korruptionsvorwürfe aktuell auch deshalb an Gewicht, weil viele Menschen sie mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage verbinden. Wenn die eigenen Lebenshaltungskosten stiegen, werde das Verhalten der Regierung stärker hinterfragt.

Als Beispiel nennt er Trumps Geschäfte mit Kryptowährungen: In manchen Fällen erhielten die größten Krypto-Käufer sogar eine Audienz beim Präsidenten. "Das wird von vielen als offene Einladung zur Korruption oder Vorteilsnahme wahrgenommen", sagt Rathke.

Zugleich betonten demokratische Kandidaten das Thema Korruption im Wahlkampf. Das bringe den Wählerinnen und Wählern nahe, dass die Vorwürfe auch einen Bezug zu ihrem eigenen Leben hätten. Für Rathke verstärken sich wirtschaftliche Unzufriedenheit und die Kritik am Verhalten der Regierung gegenseitig: "Die meisten Leute denken wahrscheinlich den ganzen Tag nicht an Korruption, aber wenn die eigenen Lebenshaltungskosten steigen, wenn die Benzinpreise und die Energiepreise in die Luft schießen, dann kommt das in einer Verbindung mit der eigenen Lage."

Die Kritik erreicht nach Rathkes Einschätzung auch Teile der republikanischen Wählerschaft. "Es sind auch teilweise Anhänger der Republikanischen Partei, die auch ein Problem mit der Korruption sehen und wahrnehmen." Manche hielten die Demokraten zwar für genauso schlecht. Dennoch gehe den regierenden Republikanern Unterstützung verloren.

Trump selbst sei ausgesprochen unpopulär, seine Zustimmungswerte seien schlecht. Für die Demokraten nennt Rathke je nach Umfrage einen Vorsprung von etwa acht bis elf Prozentpunkten. Offen sei allerdings, wie stark Trumps Unbeliebtheit einzelne Wahlentscheidungen in den Bundesstaaten und Wahlkreisen beeinflusse.

Insgesamt werde sie laut den Umfragen zur Belastung für seine Partei. Trumps Rückhalt bei seinen Anhängern übertrage sich nicht ohne Weiteres auf andere republikanische Kandidaten.

Sollten die Demokraten eine oder beide Kongresskammern gewinnen, rechnet Rathke mit stärkerem politischen Druck. "Es gibt natürlich auch die Möglichkeit von Ermittlungen im Kongress." Mit veränderten Mehrheiten könnten die Demokraten Anhörungen und Untersuchungen einleiten. Diese könnten die Vorwürfe ausleuchten und politisch brisanter machen.

Eine Verfassungsänderung zur Begrenzung präsidialer Macht erwartet Rathke dagegen nicht: Das Verfahren sei langwierig, die nötigen Mehrheiten seien nicht absehbar. Für wahrscheinlicher hält er gesetzliche Initiativen. Im Kongress gebe es bereits einen Vorstoß gegen den Handel mit Einzelaktien durch Kongressmitglieder. Die Demokraten wollten ein solches Verbot auf den Präsidenten ausweiten. Selbst ein mögliches Veto Trumps könnte die politische Auseinandersetzung darüber verschärfen.

Auch nach einer Wahlniederlage der Republikaner erwartet Rathke nicht, dass Trump sich zurückzieht. Vielmehr könne er versuchen, seine Macht besonders deutlich auszuüben und Loyalität in der eigenen Partei einzufordern. Abgeordnete und Senatoren müssten zugleich ihre eigene politische Zukunft im Blick behalten. Einer nachträglichen Aufhebung der Wahl durch den Präsidenten sieht Rathke enge Grenzen gesetzt.

Einzelne Aspekte könnten zwar vor Gericht angefochten werden, ein Erfolg sei damit aber nicht garantiert. Für ein Aussetzen der Wahlen durch Trump gebe es "keine Präzedenzfälle und keine Autorität". Zuständig für die Durchführung seien die Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen. Die Vorstellung eines präsidialen Notfallknopfs, mit dem sich die Wahlordnung außer Kraft setzen lasse, weist Rathke zurück.

Das Interview führte ZDFheute live-Moderator Carsten Rüger.