Trump und das Veto: Wie viel Macht hat er nach den Midterms?

Ein roter MAGA-Hut mit einem einzigen Wort in großen weißen Buchstaben: "Veto". Als US-Präsident Donald Trump erstmals seit der Wahlniederlage der Republikaner wieder Reporter im Oval Office empfing, lag die Kappe demonstrativ auf seinem Schreibtisch.

Bereits wenige Stunden nach dem Wahlerfolg der Demokraten bei den Midterms hatte Trump ein Foto der Kappe auf seiner Plattform Truth Social veröffentlicht. Schon am Tag vor der Wahl hatte er sich selbst zum "Mister Veto" erklärt und angekündigt, Gesetzesvorhaben der Demokraten konsequent zu blockieren. Gegenüber CBS News sagte er:

Doch wie weit reicht diese Macht tatsächlich? Kann Trump jedes Gesetz verhindern? Und welche Möglichkeiten hat der Kongress, sich gegen ein präsidentielles Veto zu wehren? Ein Überblick.

Artikel I, Abschnitt 7 der US-Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, ein vom Kongress verabschiedeten Gesetzesentwurf abzulehnen.

Haben Repräsentantenhaus und Senat denselben Gesetzentwurf verabschiedet und dem Präsidenten vorgelegt, hat der Präsident zehn Tage Zeit (Sonntage ausgenommen), um ihn zu unterzeichnen oder mit einer Begründung an die ursprüngliche Kammer zurückzuschicken. Unterschreibt er das Gesetz nicht innerhalb dieser Frist, tritt es grundsätzlich trotzdem in Kraft.

Ein Veto ist nicht endgültig. Der Kongress kann es mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen.

Nach einem Veto des Präsidenten stimmt zunächst die Kammer erneut ab, in der das Gesetz ursprünglich eingebracht wurde. Erreicht es dort die erforderliche Mehrheit, folgt die Abstimmung in der anderen Kammer. Stimmen auch dort mindestens zwei Drittel der anwesenden und abstimmenden Mitglieder dafür, wird das Gesetz ohne die Unterschrift des Präsidenten rechtskräftig.

Grundsätzlich kann der Präsident jedes Gesetz ablehnen, das ihm vom Kongress zur Unterzeichnung vorgelegt wird - unabhängig davon, welche Partei es unterstützt, erklärt Peter Loge, Politikwissenschaftler an der George Washington University, gegenüber ZDFheute.

Wie wirksam Trump dieses Instrument einsetzen kann, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress ab. Die Demokraten werden zwar künftig beide Kammern kontrollieren, für eine Zweidrittelmehrheit reicht es aber nicht. Um Trumps Vetos zu überstimmen, wären sie auf die Unterstützung republikanischer Abgeordneter und Senatoren angewiesen.

Experten gehen davon aus, dass Trump sein Vetorecht intensiv nutzen wird. Pete Loge macht deutlich: "Der Präsident verfügt über die Macht des Stiftes und des Rednerpults."

"Ich gehe davon aus, dass das Budget für Stifte im Weißen Haus erhöht werden muss", so der Politikwissenschaftler weiter.

Ja, auch wenn das vergleichsweise selten vorkommt. Donald Trump selbst musste diese Erfahrung bereits während seiner ersten Amtszeit machen: Ende 2020 überstimmte der Kongress sein Veto gegen den National Defense Authorization Act (NDAA), ein Gesetz zur Finanzierung der US-Verteidigungsprogramme. Am 1. Januar 2021 folgte der Senat. Es war das einzige Veto Trumps während seiner ersten Amtszeit, das der Kongress erfolgreich überstimmte.

Auch andere US-Präsidenten mussten sich dem Kongress geschlagen geben: 1986 setzte sich dieser über das Veto von Ronald Reagan gegen Sanktionen für das südafrikanische Apartheidregime hinweg. 1947 überstimmte er das Veto von Harry Truman gegen den Taft-Hartley Act, der unter anderem die Macht der Gewerkschaften einschränkte.

Die Mehrheit in beiden Kammern gibt den Demokraten auch gewisse Möglichkeiten: Sie können Untersuchungen vorantreiben und Trump sowie sein Umfeld vorladen.

Auch bei Personalentscheidungen haben sie gewissen Einfluss. Regierungsmitglieder und andere wichtige Kandidaten müssen vom Senat bestätigt werden - die Demokraten können diese mit ihrer Mehrheit ablehnen.