US-Haushalt: Ist nach dem Shutdown vor dem Shutdown?

Erleichterung in den USA: Nach 43 Tagen ist der längste Shutdown in der Geschichte des Landes beendet. Doch während Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet hat, bleibt Skepsis angemessen. Denn es ist keineswegs sicher, dass die Finanzierung der US-Behörden damit langfristig gesichert ist.

Denn der Haushalt sei "nur für ein paar Tage oder ein paar Wochen überfinanziert", sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Washington. "Nämlich bis Ende Januar."

Ein solcher Übergangshaushalt ist eine Notlösung: Denn eigentlich muss der US-Kongress bis zum 1. Oktober über die Finanzierung der Regierungsbehörden für das folgende Jahr entscheiden. Da diese Frist aber immer wieder nicht eingehalten wird, werden Übergangshaushalte für eine kürzere Zeitspanne verabschiedet. Die Haushaltsjahre laufen in den USA vom 1. Oktober bis zum 30. September.

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Auch das Hauptproblem, weswegen die Demokraten ihre Zustimmung zum Haushaltsgesetz seit dem 1. Oktober verweigern, ist nicht gelöst: Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern ist gefährdet. Während sich die Versicherungskosten von Geringverdienenden mehr als verdoppeln könnten, würden nach einer Prognose des Budgetbüros mehr als zwei Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz komplett verlieren.

Die Demokraten hatten gefordert, die Steuergutschriften zu verlängern, welche die Gesundheitsversorgung erschwinglicher machen. Die Republikaner waren dagegen und setzten durch, dass erst nach Ende des Shutdowns über eine mögliche Verlängerung dieser Zuschüsse verhandelt wird. Trump hatte die Forderung der Demokraten als "Erpressung" bezeichnet.

Das Gesetz zum Ende des Shutdowns konnte nur verabschiedet werden, weil sieben Senatoren der Demokraten und ein Parteiloser am Wochenende dafür gestimmt hatten - gegen den Willen der demokratischen Fraktion. Die Abweichler im Senat waren der Ansicht, dass die Republikaner nicht dazu gebracht werden könnten, die Verlängerung der Subventionen beim Finanzierungsgesetz zu berücksichtigen. Die Republikaner haben zwar zugesagt, bis Mitte Dezember eine Abstimmung über die Verlängerung der Subventionen anzusetzen. Doch eine Garantie für einen Erfolg für die Demokraten gibt es nicht.

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ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen glaubt, dass beide Seiten sich durch den langen Shutdown wohl "eher Schaden zugefügt" haben, als dass eine Seite als echter Gewinner daraus hervorgegangen sei. Die Folgen des Shutdowns hätten für "eine Menge Ärger bei den Menschen im Land" gesorgt.

1,2 Millionen Staatsbedienstete mussten demnach auf ihre Gehälter verzichten, die Hälfte davon habe trotzdem weiterarbeiten müssen. Dazu hätten 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, Schwierigkeiten gehabt, ihre Familien zu ernähren und waren auf Spenden angewiesen.

Auch auf den Flugverkehr hatte der Shutdown Auswirkungen, Tausende Flüge wurden gestrichen.

agr mit Material von dpa, AFP