USA: Weg für Todd Blanche als Justizminister ist frei

Nach dem offiziellen Verzicht auf einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete von US-Präsident Donald Trump rückt eine Bestätigung von Todd Blanche als Justizminister der USA näher. Die beiden Senatoren der Republikanischen Partei, John Cornyn und Thom Tillis, gaben nach dem Aus für den Fonds am Montag ihren Widerstand gegen den kommissarischen Amtsinhaber auf.

Sie hatten als Mitglieder des Justizausschusses des US-Senats damit gedroht, Blanches Weg zum Top-Posten im Justizministerium zu blockieren, wenn es keine schriftliche Bestätigung gebe, dass der Fonds definitiv nicht eingerichtet werde. Blanche ist auf ihre Unterstützung angewiesen.

Blanche ordnete dann am Sonntagabend (Ortszeit) an, dass die Pläne für den Fonds im Umfang von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgegeben werden. Die Anordnung lasse keinen Zweifel daran, "dass es keinen Fonds gibt", hieß es darin. Cornyn und Tillis teilten am Montag mit, dass sie den Weg für eine Abstimmung über Blanche als Justizminister im Senat freimachen würden.

Blanche, ein ehemaliger Anwalt von Trump, ist derzeit kommissarischer Justizminister, nachdem Trump die Justizministerin Pam Bondi im April entlassen hatte. Für die dauerhafte Führung des Ministeriums benötigt er die Zustimmung des Senats. Blanche muss zunächst vom Justizausschuss bestätigt werden, danach stimmt der gesamte Senat über die Personalie ab.

Die Republikanische Partei von Trump, der Blanche nominiert hat, hat im Senat die Mehrheit. Die Abstimmung im Ausschuss ist für Dienstag vorgesehen.

Die Trump-Regierung hatte den Entschädigungsfonds für Menschen vorgesehen, die behaupten, von früheren US-Regierungen politisch verfolgt worden zu sein. Kritikerinnen und Kritiker befürchteten, dass auch Menschen davon profitieren könnten, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und später von Trump begnadigt wurden. Die Mittel sollten aus einem Vergleich im Zusammenhang mit einer Milliardenklage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS stammen.

Die Bestätigung von Blanche war nach wochenlangen Verhandlungen mit dem texanischen Senator Cornyn und dem republikanischen Kollegen Tillis aus North Carolina ins Stocken geraten. Blanche hatte zwar wiederholt öffentlich erklärt, der Fonds sei vom Tisch. Das Justizministerium hatte sich jedoch bis Sonntag geweigert, dies schriftlich zu bestätigen.

Am Sonntagabend sagte Trump, Menschen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol angeklagt worden seien und von dem Fonds hätten profitieren können, hätten erlebt, wie "ihr Leben zerstört" werde. Das Geld wäre eine Entschädigung für das erlittene Leid, sagte Trump. "Viele Menschen mögen das."

Cornyn und Tillis haben wegen ihrer anfänglichen Blockade von Blanche den Ärger Trumps auf sich gezogen. Die beiden scheiden demnächst aus dem Senat. Cornyn war mit seiner Wiederwahlkampagne gescheitert, nachdem Trump einen Herausforderer unterstützt hatte. Tillis wechselt in den Ruhestand. Mit ihrer Kritik an dem Fonds waren Cornyn und Tillis unter den Republikanern nicht allein.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google