USA: Sanktionen gegen Syrien längerfristig gelockert

Die USA halten an der Lockerung von Sanktionen gegen Syrien fest. Die Regierung um US-Präsident Donald Trump verlängerte die Aussetzung bestimmter Strafmaßnahmen um ein halbes Jahr, wie aus einem Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Zum Start dieser Verlängerung besuchte Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Trump im Weißen Haus.

Die gelockerten Sanktionen betreffen den sogenannten Caesar Act - ein Paket, das 2019 mit dem Ziel verhängt worden war, die damalige Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad zu schwächen. Es handelt sich um Wirtschaftssanktionen, aber auch direkte Sanktionen gegen die damalige Regierung, die vor bald einem Jahr gestürzt wurde. Andere Sanktionen in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit Russland und Iran bleiben bestehen.

Der Caesar Act war bereits vor Monaten gelockert worden. Dass die Lockerung nur um weitere sechs Monate verlängert wurde, hängt nach Einschätzung von Beobachtern damit zusammen, dass eine dauerhafte Veränderung der Sanktionen im US-Kongress verhandelt werden muss. Wegen des teilweisen Regierungsstillstands durch den fehlenden Haushalt kommt es aber zu Verzögerungen in der Parlamentsarbeit.

Syriens Übergangsregierung wirbt seit Langem dafür, sämtliche Sanktionen gegen das Land aufzuheben, um internationale Investitionen zu erleichtern und die Wirtschaft in dem vom Bürgerkrieg schwer verwüsteten Land anzukurbeln.

Al-Scharaa, der frühere Chef der Islamistenmiliz HTS (Haiat Tahrir al-Scham), die teils aus einem Al-Kaida-Ableger in Syrien hervorgegangen war, stand bis vor Kurzem auch selbst auf der US-Sanktionsliste. Die USA hatten einst sogar ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar auf ihn ausgesetzt. Nach dem Sturz Assads durch eine Rebellenallianz unter Führung al-Scharaas und mit dessen Amtsantritt wurde es zurückgezogen.

Seit der Unabhängigkeit Syriens im Jahr 1946 war noch kein Präsident des Landes in Washington empfangen worden. Syrische Medien und Kabinettsmitglieder bezeichneten das Treffen daher bereits vorab als "historisch".

Erwartet wurde, dass al-Scharaa die Beteiligung seines Landes an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekanntgibt. In dem Gespräch zwischen Trump und al-Scharaa sollte es auch um das syrische Verhältnis zu Israel gehen.