USA: Oberster Gerichtshof berät Änderung von Geburtsrecht

Am Obersten Gerichtshof der USA hat eine Anhörung zum Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft begonnen. Dabei geht es um den Plan von Präsident Donald Trump, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft unter anderem für die Kinder von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen.

Trump nahm an der Verhandlung des Supreme Court persönlich teil, laut US-Medien als erster amtierender Präsident. Vor dem Gericht demonstrierten Dutzende Menschen gegen seine Pläne.

Die Einschränkung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft ist einer der Kernbestandteile von Trumps verschärfter Migrationspolitik. Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus per Dekret verfügt, dass in den USA geborene Kinder in bestimmten Fällen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

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Diese Einschränkung soll für die Neugeborenen von Migranten gelten, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Betroffen wären aber auch die Babys ausländischer Reisender oder Studierender, die in den USA geboren werden. Die Trump-Regierung will damit nach eigenen Angaben einen "Geburts-Tourismus" verhindern.

Besitzt mindestens ein Elternteil die Staatsbürgerschaft oder einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Green Card), soll dem Kind weiterhin die US-Staatsangehörigkeit zugesprochen werden.

Untere Instanzen hatten das Inkrafttreten der Neuregelung blockiert. Gegen das Trump-Dekret haben Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen Klage erhoben. Eine Entscheidung des Obersten US-Gerichts in dem Fall wird erst im Juni oder Juli erwartet.

Für Gegner von Trumps Vorstoß ist die Rechtslage durch das Grundsatzurteil im Fall von Wong Kim Ark von 1898 dagegen bereits abschließend geklärt. Dem Sohn chinesischer Einwanderer, der in San Francisco geboren wurde, wurde nach einer China-Reise die Einreise zurück in die USA verweigert.

Die Begründung der Behörden: Da seine Eltern aufgrund des damaligen "Chinese Exclusion Act" - ein rassistisches Gesetz zur Ausgrenzung chinesischer Migranten - niemals die Chance auf eine Einbürgerung hatten, sei er ebenfalls kein Staatsbürger. Der Supreme Court entschied damals dagegen mit einer deutlichen Mehrheit: Der Ort der Geburt ist das entscheidende Kriterium, nicht die Herkunft der Eltern.

Bislang bekommt ein Baby, das in den USA geboren wird, automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser war nach dem amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedet worden, um die Rechte ehemaliger Sklaven und ihrer Kinder zu sichern.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erwerben dann die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. So heißt es beim Bundesinnenministerium. Diesen Kindern wird dann neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Staatsangehörigkeit der Eltern zugesprochen.