US-Senat will Trumps Befugnisse im Iran-Krieg einschränken

Der US-Senat hat am Dienstag eine Resolution zur Beschränkung der Befugnisse von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg auf den Weg gebracht. Ohne eine Genehmigung des Kongresses für militärische Einsätze müsste der Krieg demnach beendet werden.

Die Kammer stimmte mit 50 zu 47 Stimmen für einen verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf voranzutreiben. Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen.

Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen dagegen votiert, änderte nun jedoch sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte.

Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, 80 Tage nachdem US- und israelische Streitkräfte mit Angriffen auf Iran begonnen hatten. Die Resolution muss jedoch noch hohe Hürden überwinden. Sie benötigt nicht nur die Zustimmung des gesamten 100-köpfigen Senats und des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, sondern auch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen.

Der demokratische Senator Tim Kaine, der die Resolution eingebracht hatte, warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten die ideale Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen.

Trump werfe diplomatische Vorschläge in den Mülleimer, ohne sie mit dem Parlament zu teilen. Zuvor hatten die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus blockiert.

Hintergrund des Streits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt. Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1. Mai abgelaufen. Trump hatte an diesem Tag erklärt, eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen Iran beendet.

Trotz dieser Aussage blockieren die USA weiterhin iranische Häfen und greifen Schiffe an, während Iran die Straße von Hormus sperrt und US-Schiffe attackiert.

Demokraten und einige Republikaner pochen darauf, dass der Verfassung zufolge der Kongress und nicht der Präsident Kriege erklären darf. Die Republikaner und das Weiße Haus argumentieren dagegen, Trumps Vorgehen sei als Oberbefehlshaber rechtmäßig, um die USA durch begrenzte Militäroperationen zu schützen.

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