US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als "Deeskalation-Geräte" eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien 10 bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein.

Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte "über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben", zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.

Die Bekanntmachung ließ zunächst offen, unter welchen konkreten Bedingungen sie eingesetzt werden sollen. Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. ("Generated Low Output Voltage Emitter") werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Der Schmerzreiz soll laut Hersteller innerhalb weniger Sekunden dazu beitragen, Widerstand zu brechen.

Der Hersteller warnt davor, die Geräte als Strafe einzusetzen oder gegen Menschen zu verwenden, die lediglich verbal Widerstand leisten. Auch bei Kindern, Schwangeren sowie älteren oder behinderten Menschen sollen sie nicht eingesetzt werden.

In den vergangenen Jahren wurden sie bereits von einigen Gefängnissen und Polizeibehörden eingesetzt. Für die Nutzung müssen Beamte nach Angaben des Herstellers einen Kurs absolvieren und sich alle zwei Jahre erneut zertifizieren lassen.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul kritisierte die Pläne. Hochul gab zu bedenken:

Auch Jenn Rolnick Borchetta von der American Civil Liberties Union (ACLU) äußerte Zweifel am angemessenen Einsatz der Geräte durch ICE-Beamte. Sie warnte, Betroffene könnten ohne Vorwarnung Stromstöße erhalten.

Die Handschuhe könnten bei solchen Einsätzen leicht zu schweren Schmerzen führen.

Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Anschaffung von Bodycams bekanntgegeben wurde. Auch hierfür wurde ein Budget von 10 bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant.

Zwar sollen die Kameras, die am Körper der Einsatzkräfte befestigt werden, ihre Vorgehensweisen bei Einsätzen dokumentieren. Kritiker stellten allerdings infrage, ob das Heimatschutzministerium in für Bundesbeamte brisanten Fällen tatsächlich das Videomaterial veröffentlichen würde.

Hinweis