Tschechien: Massenproteste in Prag gegen Rundfunkreform

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Tschechien gegen Pläne der Regierung zur Abschaffung der Rundfunkgebühr und Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aus dem Staatshaushalt demonstriert. Die Teilnehmer folgten einem Aufruf der Organisation "Eine Million Augenblicke für Demokratie" und versammelten sich auf der Letna-Ebene in der Hauptstadt Prag. Die Veranstalter sprachen von mindestens 200.000 bis 250.000 Teilnehmern.

Viele Teilnehmer trugen aus Zeitungspapier gefaltete Spitzhüte als Hommage an die Zeichentrickfigur Vecernícek, die im tschechischen Fernsehen seit Jahrzehnten Gute-Nacht-Geschichten für Kinder ankündigt.

Kritiker warnen, dass die rechte Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis die öffentlich-rechtlichen Medien mit der Reform unter ihre Kontrolle bringen könnte. Die Verlagerung der Finanzierung in den Staatshaushalt untergrabe die Bindung der Sender an die Beitragszahler und mache die Anstalten anfällig für politischen Druck.

Die Demonstranten hielten Schilder mit Texten wie "Hände weg von den Medien" und "Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit" hoch. Auf einer anderen Papptafel war zu lesen: "Babis will ein Staatsfernsehen? Dann soll er nach Osten gehen."

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bisherige monatliche Rundfunkgebühr von 205 Kronen (rund 8,50 Euro) pro Haushalt gestrichen werden soll. Die Vorlage hat eine erste parlamentarische Hürde genommen und steht vor weiteren Beratungen.

Außerdem sollen die Mittel um 15 Prozent gekürzt werden. Das nominale Budget des Fernsehens würde dadurch auf das Niveau von 2008 und das des Hörfunks auf den Stand von 2005 sinken. Dies sei den Medien zufolge wirtschaftlich nicht machbar. Babis erklärte, die Regierung löse lediglich das Versprechen ein, die Bürger finanziell zu entlasten.

Oppositionsparteien verglichen die Vorschläge hingegen mit Veränderungen in Ungarn unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ein System regierungsnaher Medien aufgebaut hatte.

Die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks in Tschechien hatten den Streit über die Reform Anfang November mit einem eintägigen Streik zugespitzt. Dieser führte zu Einschränkungen im Sendebetrieb sowie zu Protesten, die von Künstlern und Studenten unterstützt wurden.

Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung in Tschechien nach früheren Angaben. Mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz haben sich die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, den unabhängigen Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen.