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US-Handelspolitik:Trumps Zoll-Chaos: Was aktuell gilt
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Erst 20 Prozent, dann zehn - US-Präsident Trump dreht die Zollschraube rauf und runter. Dann rudert er zurück, pausiert Zölle, verkündet Ausnahmen. Was jetzt gilt.
US-Präsident Donald Trump ist im von ihm angezettelten Handelsstreit erneut zurückgerudert. Aus einer Mitteilung der US-Zollbehörde von Freitagabend geht hervor, dass elektronische Güter wie Smartphones und Computer von den allgemeinen Zollsätzen ausgenommen sind. Diese Waren beziehen die USA vor allem aus China - das einzige Land, für das Trump einen extrem hohen Zollsatz verhängt hatte.
Der aktuelle Stand im Zoll-Zickzackkurs:
Zölle gegen alle - und erster Rückzieher
Trump hatte am 2. April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner der USA verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er teils noch deutlich höhere Aufschläge. Für die EU waren Zölle von 20 Prozent vorgesehen. Unter den Ländern mit den höchsten Zollsätzen waren etwa Kambodscha mit 49 Prozent, Laos mit 48 Prozent und Vietnam mit 46 Prozent.
Wenige Stunden nach Inkrafttreten dieser höheren Zölle am Mittwoch vergangener Woche ruderte der US-Präsident jedoch zurück. Er verkündete eine "Pause" für 90 Tage, die mit Veröffentlichung seines Dekrets am Donnerstag in Kraft trat. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen.
Das ist für die EU und die meisten Handelspartner immer noch deutlich mehr als das vorherige durchschnittliche Zollniveau. Für einige Produktgruppen kann der Zollsatz zudem weiterhin höher liegen.
Zollstreit mit China - und weitere Kehrtwende
Gegenüber China, das eigene Gegenzölle verhängte, zeigte sich Trump weiter hart: Für das Land erhöhte er den Zollsatz auf insgesamt 145 Prozent. Mit der Behördenveröffentlichung vom Freitagabend wurden die China-Zölle jedoch erheblich entschärft, da die nun ausgenommenen Produkte für mehr als 20 Prozent der US-Importe aus China stehen.
Trump betonte am Sonntag, dass weiterhin alle Importe aus China und auch elektronische Geräte einem Zollsatz von 20 Prozent unterliegen, den die US-Regierung im März eingeführt und hatte - sie will damit Peking zwingen, den illegalen Handel mit dem Opioid Fentanyl einzudämmen, das laut US-Behörden vor allem aus China kommt.
Zudem wurde für Lieferungen aus China die Zollbefreiung für kleinere Pakete mit einem Warenwert unter 800 Dollar abgeschafft. Von dieser Regelung profitierten vor allem die Online-Plattformen Shein und Temu. Den darauf fällig werdenden Zollsatz erhöhte der US-Präsident auf 90 Prozent.
Welche Ausnahmen es gibt
Wie nun elektronische Geräte waren zuvor bereits einige Waren wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holz, Gold und "bestimmte Mineralien" von dem Zehn-Prozent-Zoll für alle Länder ausgenommen.
Auch gelten die Zölle nicht für Kuba, Belarus, Nordkorea und Russland. Dazu erklärte das Weiße Haus, diese Länder seien bereits mit Sanktionen belegt, die "jeden sinnvollen Handel ausschließen".
Auch Kanada und Mexiko sind ausgenommen. Hier hat Trump seit seinem Amtsantritt bereits einen beachtlichen Zickzackkurs hingelegt: Die US-Freihandelspartner belegte er als eine seiner ersten Amtshandlungen mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent, gewährte jedoch Stunden vor Inkrafttreten am 1. Februar einen Aufschub um einen Monat. Anfang März traten die Zölle dann in Kraft - bis Trump sie drei Tage später in den meisten Fällen wieder aussetzte.
Branchenzölle und weitere Aufschläge
US-Zölle auf Autoimporte traten bereits vor einer Woche in Kraft und betragen 25 Prozent. Der allgemeine Zollsatz von zehn Prozent wird darauf nicht noch einmal aufgeschlagen.
Gleiches gilt für Importaufschläge ebenfalls in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die seit dem 12. März gelten. Mitarbeiter des Weißen Hauses sagten zudem, dass Trump branchenspezifische Zölle auch für Halbleiter, Arzneimittel und wichtige Mineralien erwäge.
Unabhängig davon kann seit Anfang April ein Strafzoll von 25 Prozent gegen Länder erhoben werden, die Öl und Gas aus dem linksautoritär regierten Venezuela beziehen. Diese Maßnahme könnte besonders China und Indien hart treffen, wohin das südamerikanische Land unter dem Druck von US-Sanktionen einen Teil seiner Exporte verlagert hatte.
Trump hat einen ähnlichen Strafzoll für Käufer von russischem Erdöl angedroht für den Fall, dass es keine Einigung für ein Ende des Ukraine-Krieges gibt.
Quelle: AFP
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