Dämpfer für Trump vor Gericht:Trumps Zölle gekippt: Was das Urteil bedeutet
von Christian Harz, Washington D.C.
Ein US-Gericht erklärt zentrale Zölle von Trump für unrechtmäßig. Nun droht ein Showdown vor dem Supreme Court. Was nun aus den Zöllen wird.
Was haben die Richter entschieden?
Ein US-Bundesberufungsgericht hat die meisten von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Mit 7 zu 4 Stimmen urteilten die Richter, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Die Erhebung von Steuern und Zöllen sei laut US-Verfassung Kompetenz des Kongresses.
Welche Zölle sind betroffen - und welche nicht?
Das Urteil betrifft ausschließlich Zölle, die Trump auf Basis des "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) verhängt hat. Darunter fallen:
- Weltweite Zölle wegen Handelsdefizit: Diese hatte Trump Anfang April angekündigt und später Fristen für Verhandlungen eingeräumt. Einige Sätze, etwa für die EU, änderten sich [Lesen Sie hier, was die EU und die USA vereinbart haben]. Er begründete die Zölle damit, dass die Handelsdefizite ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.
- Zölle gegen China, Mexiko und Kanada: Die verhängten Zölle gegen China, Kanada und Mexiko hatte Trump damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Opioiden unternähmen. Anfang des Jahres hatte Trump deswegen einen nationalen Notstand erklärt.
Nicht betroffen sind:
- Abgaben unter anderem auf Stahl- und Aluminiumimporte, Halbleiter und Autos, die auf einer anderen rechtlichen Grundlage gestützt sind.
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04.04.2025 | 39:36 minWas besagt der IEEPA?
Das Gesetz aus dem Jahr 1977 räumt dem Präsidenten im Falle eines erklärten "ungewöhnlichen und außerordentlichen" nationalen Notstands weitreichende Befugnisse ein. Es erlaubt etwa, den internationalen Handel und Finanztransaktionen zu kontrollieren oder Vermögenswerte einzufrieren.
Das Gesetz nennt aber nicht ausdrücklich die Möglichkeit, Zölle oder Steuern zu erheben. Genau deshalb entschieden die Richter nun, dass Trump seine Kompetenzen überschritten habe. In dem Urteil des Gerichts heißt es:
Es sei unwahrscheinlich, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA beabsichtigt hatte, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und dem Präsidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis zu erteilen.
United States Court of Appeals
Sind die Zölle mit der Entscheidung außer Kraft gesetzt?
Nein - vorerst nicht. Das Berufungsgericht setzte die Umsetzung seines Urteils bis zum 14. Oktober aus, damit die US-Regierung Zeit hat, Berufung beim höchsten Gericht der USA einzulegen. Bis dahin gelten sämtliche Zölle weiter.
Wie reagiert Trump?
Trump sprach von einem "hochgradig parteiischen Gericht" und warnte auf seiner Plattform Truth Social vor einer "Katastrophe" für die USA, sollten die Zölle fallen. Er kündigte an, vor den Supreme Court zu ziehen.
Was bedeutet das Urteil für Trumps Agenda?
- Finanziell: Laut Regierungsangaben beliefen sich die Einnahmen aus Zöllen bis Juli 2025 auf 159 Milliarden US-Dollar - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Schriftsatz warnte das Justizministerium Anfang August, die Rückzahlung bereits vereinnahmter Zölle könne für die USA "finanziellen Ruin" bedeuten. Auch Handelsminister Howard Lutnick hatte im Vorfeld erklärt, ein Ende der Zölle würde "irreparablen Schaden" verursachen.
- Politisch: Trump hatte angekündigt, die Einnahmen für Steuersenkungen zu nutzen - ein zentrales Wahlversprechen, das ohne die Zolleinnahmen gefährdet werden dürfte. Mit wegfallenden Zöllen verlöre Trump zudem ein zentrales Druckmittel. Trumps Verhandlungsposition mit anderen Ländern stünde auf dem Spiel.
"Auch, wenn bestehende Handelsabkommen nicht automatisch zerfallen, könnte die Regierung eine zentrale Säule ihrer Verhandlungsstrategie verlieren", sagte Ashley Akers, Handelsrechtlerin bei Holland und Knight und ehemalige Prozessanwältin im US-Justizministerium.
Das würde ausländische Regierungen ermutigen, künftige Forderungen abzuwehren oder bereits zugesagte Zusagen neu zu verhandeln.
Ashley Akers gegenüber AP
Finanzminister Scott Bessent hatte bereits im Vorfeld vor "gefährlichen diplomatischen Peinlichkeiten" gewarnt, sollte die Zollpolitik ausgesetzt werden.
Wie geht es weiter?
Der Supreme Court mit seiner konservativen 6:3-Mehrheit wird voraussichtlich über den Fall entscheiden. Zwar hatte er zuletzt Urteile gefällt, die Trumps Agenda begünstigten. In den vergangenen Jahren zeigte er sich jedoch auch ablehnend gegenüber weitreichenden Auslegungen alter Gesetze, die Präsidenten neue Befugnisse einräumen würden. Journalist Tony Romm betont:
Die Regierung hat keine Garantie für einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof.
Tony Romm, "New York Times"
Beobachter wie Josh Lipsky, Vorsitzender für internationale Wirtschaft am Atlantic Council, sehen deshalb Trumps wirtschaftspolitische Agenda "auf einem potenziellen Kollisionskurs mit dem Supreme Court" - ein Vorgang "anders als alles, was wir je gesehen haben".
Gleichwohl: William Reinsch, früherer Beamter im Handelsministerium, erklärte gegenüber Reuters, die Regierung habe bereits an einem "Plan B" gearbeitet, um die Zölle über andere Gesetze aufrechtzuerhalten. Eine Möglichkeit etwa: Die Gesetzesgrundlage, die bisher vor allem für Stahl, Aluminium und Autos genutzt worden ist.
Mit Material von dpa, AFP und Reuters.
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