Trump in Rede an die Nation: USA sind größer, besser, reicher

In der längsten Kongress-Rede eines US-Präsidenten seit Jahrzehnten hat sich US-Präsident Donald Trump überragende Erfolge bescheinigt. "Wir haben eine Transformation erreicht, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und eine Wende für alle Zeiten", sagte Trump in seiner Ansprache vor dem Kongress.

Die US-Grenze sei sicher, die Wirtschaft brumme wie nie zuvor, und die Feinde der USA seien verängstigt, sagte Trump unter dem Applaus und "USA-USA"-Rufen seiner Republikaner. Dutzende demokratische Abgeordnete boykottierten indes die Ansprache und nahmen an Gegenveranstaltungen teil.

Dank seiner Politik haben die USA die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte des Landes, sagte Trump. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten, sagte er. Dabei gehe es um Menschen, die die USA liebten und hart arbeiteten, um dem Land zu dienen.

Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE sprach Trump nicht an. Die Behörde ist für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts in den USA zuständig. Unter Trump wurde sie deutlich gestärkt. Ihre teils martialisch auftretenden Einsatzkräfte spielen eine zentrale Rolle bei Razzien gegen Migranten und Abschiebungen.

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Trump will eine iranische Atombombe um jeden Preis verhindern. "Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen", sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Parlaments. "Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen."

Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. Iran beteuert seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Das Land will aber nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten, weswegen westliche Länder skeptisch sind. Für den Bau von Atombomben wird hoch angereicherter Uran benötigt.

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Trump hat den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. "Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht", sagte er. Seine Politik dagegen würde das rasch ändern, behauptete er.

Beim Thema Bezahlbarkeit - einst von Trump als "Schwindel der Demokraten" ins Lächerliche gezogen - versucht der US-Präsident mittlerweile, eigene Akzente zu setzen. Unter anderem sollen sich Bürger dank seiner Regierungspolitik wieder ein Eigenheim leisten können und weniger Zinsen für offene Beträge auf Kreditkarten zahlen. Tatsächlich straucheln viele Bürger aber weiter aufgrund hoher Lebenshaltungskosten - auch infolge von Trumps aggressiver Zollpolitik.

Trump forderte ein Ende der Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium und gab den Demokraten die Schuld daran. Er forderte "die vollständige und sofortige" Wiederherstellung der Finanzierung für die Grenzsicherheit und die innere Sicherheit der USA, sagte Trump.

Außerdem will der US-Präsident große Technologieunternehmen dazu verpflichten, ihren wachsenden Strombedarf künftig selbst zu decken. Die Firmen könnten Kraftwerke für ihre Rechenzentren direkt an den jeweiligen Standorten errichten, sagte Trump. So solle verhindert werden, dass die Strompreise für Verbraucher steigen - in manchen Regionen könnten sie sogar sinken, mutmaßte Trump.

Fast zwei Monate nach der Gefangennahme des autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Trump das südamerikanische Land als Verbündeten bezeichnet.

Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Anfang Januar nahm das US-Militär Maduro und dessen Ehefrau in der Hauptstadt Caracas gefangen und brachte sie außer Landes. Beide befinden sich inzwischen in New York, wo ihnen wegen angeblicher Verwicklung ins internationale Drogengeschäft der Prozess gemacht werden soll.

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Nur zwei Minuten nach Beginn von Trumps Rede entfaltete der demokratische Abgeordnete Al Green ein Protestplakat mit der Aufschrift "Black People Aren’t Apes" ("Schwarze Menschen sind keine Affen").

Der Kongressabgeordnete stand schweigend, während Trump an ihm vorbeiging. Das Plakat bezog sich offenbar auf ein kürzlich veröffentlichtes Video des Präsidenten, das falsche Behauptungen über die Wahl 2020 verbreitete und eine rassistische Karikatur von Ex-Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama als Affen zeigte.

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Kurz darauf wurde Green aus dem Plenarsaal eskortiert. Bevor er den Saal verließ, begannen einige Republikaner "USA" zu skandieren. Bereits im vergangenen Jahr war Green während Trumps Rede zur Lage der Nation abgeführt worden, nachdem er lautstark protestiert hatte.

Mehrere Demokraten protestierten gegen den Umgang der Regierung mit dem Epstein-Skandal. Unter anderem die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordnete Rashida Tlaib und andere trugen Anstecker mit der Aufschrift "Gebt die Akten frei". Der Satz steht für die Forderung der Demokraten nach einer vollständigen Aufklärung des Skandals, inklusive einer weitestgehend ungeschwärzten Freigabe der Akten.