CNN, MS Now und Politico klagen gegen Trump-Regierung

Nach dem Rauswurf des TV-Senders CNN aus dem Weißen Haus eskaliert die Fehde zwischen Präsident Donald Trump und mehreren US-Medien. Die Sender CNN und MS NOW sowie das ebenfalls vom Ausschluss betroffene Nachrichtenportal "Politico" sind vor Gericht gezogen, um ihre Plätze im Weißen Haus zurückzuerkämpfen.

Die drei Medienhäuser haben ihre Klage bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington eingereicht. Das Verbot sei eine "Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung", erklärten die Medien in einer gemeinsamen Mitteilung. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige.

Ziel sei es, "den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht". Die Klage der Medien wurde als Eilantrag eingereicht. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Beantragt wurde, das Verbot unverzüglich zu kippen.

Das Weiße Haus ging derweil am Montagabend (Ortszeit) mit einem eigenen Online-Kanal auf Sendung. Der Stream namens "Trump TV" zeigte zunächst Reden des Präsidenten sowie Übungen der US-Streitkräfte, deren Schlagkraft gepriesen wurde.

Laut Weißem Haus soll "Trump TV" täglich rund um die Uhr laufen - "mit den besten Momenten aus der Vergangenheit, Ankündigungen sowie den neuesten und wichtigsten Nachrichten aus der Regierung". Eigene Produktionen oder journalistische Inhalte waren zunächst nicht zu sehen.

CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. "Politico" gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. MS Now war zuvor unter dem Namen MSNBC bekannt. Trump hatte am Freitag verkündet, dass den drei Medien ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten sei, weil sie Falschnachrichten verbreitet hätten.

Am Montag legte der US-Präsident noch einmal nach und schrieb auf Truth Social, das Weiße Haus gehe nicht gegen die freie Presse vor, die ihm am Herzen liege - sondern gegen "FAKE NEWS", die "wie Krebs" in den USA gewuchert seien.

Trump, der selbst immer wieder mit Falschbehauptungen, Verzerrungen und sprachlichen Entgleisungen auffällt, sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Dieses Argument führt er häufiger an, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt.

Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern. Wie lange das Zutrittsverbot aufrechterhalten bleibt, ist unklar. Trump nannte keinen Zeitrahmen und drohte sogar damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.

Inzwischen haben sich auch US-Zeitungen mit den "ungerecht ins Visier genommenen" Medienhäusern solidarisiert: Die "New York Times" und die "Washington Post" hatten als Reaktion auf den Ausschluss von CNN und Co. angekündigt, am Montag aufgenommene Bilder von Trump nicht weiterzugeben und auch selbst nicht zu veröffentlichen.

Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Wie in einer Demokratie üblich, sollen Journalisten frei berichten können. Im ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung heißt es, das US-Parlament dürfe kein Gesetz beschließen, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt.

Vor den US-Parlamentswahlen in sechs Wochen steht Trump innenpolitisch unter Druck. Seine Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat verteidigen. Doch die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind äußerst mau. Wahlumfragen deuten auf eine mögliche Machtverschiebung im Kongress zugunsten der Demokraten hin.

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