Im Weißem Haus unerwünscht: CNN, Politico und MS NOW klagen

Die US-Sender CNN und MS NOW sowie das Nachrichtenportal Politico klagen gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verbannung aus dem Weißen Haus. Das Verbot stelle eine "Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung dar", erklären die Medienhäuser in einer gemeinsamen Mitteilung.

Man habe die Regierung über die Klage informiert. Ziel sei es, "den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht". Die Klage der Medien ist nach deren Angaben ein Eilantrag. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.

Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.

Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. Politico gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.

Wie lange die Reporter nicht mehr das Gelände des Weißen Hauses betreten dürfen, ist unklar. Trump hatte keinen Zeitrahmen genannt und sogar damit gedroht, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.

Als Reaktion auf die Hausverbote schränkten neben CNN vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.

Trump steht aktuell innenpolitisch unter Druck, auch weil in gut sechs Wochen in den USA die Parlamentswahlen stattfinden. Trumps Partei der Republikaner will ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen.

Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Journalisten sollen frei in einer Demokratie berichten dürfen. Im ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung heißt es, dass das US-Parlament kein Gesetz beschließen darf, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt.

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