Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha unterzeichnet

Rund drei Monate nach dem Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Grenzkonflikts zwischen Thailand und Kambodscha haben beide Länder im Beisein von US-Präsident Donald Trump in Malaysia ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Einigung unter anderem zur Abgabe schwerer Waffen erfolgte am Sonntag kurz nach Trumps Landung in Kuala Lumpur.

Trump bezeichnete das Friedensabkommen als "historisch", das Weiße Haus gab kurz nach der Unterzeichnung Handelsabkommen mit Malaysia, Thailand und Kambodscha bekannt.

Nach Trumps Ankunft am Sonntag hatten Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul und sein kambodschanischer Kollege Hun Manet eine neue gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die vom US-Präsidenten und von Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim bezeugt wurde.

Das Abkommen, das zudem mit einem Handschlag zwischen den Regierungschefs Thailands und Kambodschas besiegelt wurde, enthält weitreichende Formulierungen, die das "unerschütterliche Engagement für Frieden und Sicherheit" beider Länder bekräftigen.

Die Vereinbarung sieht unter anderem die Freilassung von 18 seit drei Monaten festgehaltenen kambodschanischen Kriegsgefangenen vor. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, schwere Waffen und Landminen aus dem Grenzgebiet zu entfernen. Zudem soll ein Team zur Überwachung des Waffenstillstands aus der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) unter der Leitung von Anwar eingerichtet werden.

Thailand und Kambodscha hatten sich bereits Ende Juli auf einen Waffenstillstand geeinigt. Beide Seiten werfen sich seitdem immer wieder Verstöße vor, dennoch hält die Waffenruhe weitgehend. Bei den fünftägigen Gefechten zwischen beiden Ländern waren im Juli mindestens 43 Menschen getötet und 300.000 weitere vertrieben worden.

"Er wird hier suggeriert als der große Friedensdeal, das große Abkommen, damit sei dann dieser Konflikt endgültig beigelegt. Das ist nicht so", analysiert ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in Kuala Lumpur. Es handle sich eigentlich nur um eine Vereinbarung, dass es einen Abzug der schweren Waffen aus der Grenzregion gibt und dass man sich gegenseitig verspricht, die Grenze zu respektieren, so wie sie bisher ist.

Die jüngsten Kämpfe waren eine erneute Eskalation in dem seit Jahrzehnten andauernden Streit um die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos aneinander grenzen. Der Konflikt ist die Folge einer unklaren Grenzziehung durch Kambodschas ehemalige Kolonialmacht Frankreich im Jahr 1907.

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens am Sonntag erfolgte im Rahmen des Asean-Gipfels in Malaysia, an dem Trump teilnimmt. Eine kurz nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kuala Lumpur vom Weißen Haus verkündete unverbindliche Absichtserklärung mit Thailand sieht eine verstärkte Zusammenarbeit beim Handel mit kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden vor.

Bei einem US-Handelsabkommen mit Kambodscha wurden zudem Einfuhrzölle in Höhe von 19 Prozent bestätigt - und damit ein geringerer Zollsatz als der von 36 Prozent, mit dem Trump Kambodscha gedroht hatte.

Mit Malaysias Regierungschef Anwar unterzeichnete Trump am Sonntag zudem ein Handelsabkommen, das den Zugang der USA zu Seltenen Erden verbessert. Malaysia habe sich verpflichtet, "sicherzustellen, dass keine Beschränkungen für den Verkauf von Seltenen Erden an US-Unternehmen auferlegt werden", teilte das Weiße Haus in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Malaysia sicherte demnach zudem zu, die Entwicklung seines Sektors für kritische Rohstoffe in Zusammenarbeit mit US-Unternehmen zu beschleunigen. Malaysia verfügt nach eigenen Angaben von 2023 über rund 16,2 Millionen Tonnen unerschlossener Vorkommen an Seltenen Erden.

"90 Prozent der Weltproduktion von Seltenen Erden kommt eigentlich aus China", erklärt Theveßen. "Die USA versuchen, sich andere Quellen zu erschließen" - etwa in Malaysia und Thailand. Dennoch gebe es keine Garantie dafür, dass Donald Trump trotz dieser schriftlichen Abkommen nicht auch ganz schnell wieder seine Meinung ändern könnte, so Theveßen.