Syrien: EU hebt Wirtschaftssanktionen auf

Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad haben die Außenminister der EU die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit.

Die Sanktionen betreffen vor allem das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Ende Februar hatte die EU bereits teilweise Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt.

"Wir möchten dem syrischen Volk beim Aufbau eines neuen, inklusiven und friedlichen Syriens helfen", schreibt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Plattform X. Sanktionen gegen Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber Baschar al-Assad sowie Waffenembargos sollen jedoch in Kraft bleiben, teilte die EU-Außenbeauftragte bereits vor dem Treffen mit.

Vor einer Woche hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, die US-Sanktionen gegen Syrien aufheben zu wollen. Dort erhofft man sich einen wirtschaftlichen Neuanfang. Nach mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg liegt die Wirtschaft am Boden. Nach Angaben der Weltbank hat sich das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2010 und 2021 mehr als halbiert.

Im vergangenen Dezember war die Assad-Regierung nach Angriffen der Rebellengruppe HTS zusammengebrochen. Deren Anführer Ahmed al-Scharaa ist inzwischen Staatspräsident und hat eine Übergangsregierung ernannt. Er setzt auf den freien Markt statt auf Planwirtschaft wie Assad.

Die politische Lage in dem Land bleibt allerdings angespannt. Einige der früheren Oppositionsgruppen haben ihre Waffen der neuen Regierung bislang nicht übergeben, Reibungspunkt sind auch die Autonomiebestrebungen der Kurden im Nordosten. Außerdem gab es in den vergangenen Monaten Zusammenstöße mit Assad-Anhängern, die wie der gestürzte Machthaber der Religionsgemeinschaft der Alawiten angehören. Auch andere Minderheiten befürchten, drangsaliert zu werden. Die USA hatten an die Aufhebung von Sanktionen unter anderem zum Schutz von Minderheiten geknüpft.