Spanien vor Richtungswahl: Sánchez‘ gewagter Plan

Wenn in der Politik von Handlungsspielraum gesprochen wird, dann ist der Weg zu Entscheidungen meist mühsam. In Spanien hat Pedro Sánchez in den letzten Tagen erfahren müssen, dass sein Handlungsspielraum gegen null geht.

Sein Versuch, auf die massiven Wohnungsproteste mit schnellen Maßnahmen zu reagieren, ist gescheitert. Am Montag bezeichnete der sozialdemokratische Ministerpräsident vorgezogene Neuwahlen als alternativlos:

Denn Sánchez' Plan, mit seiner Minderheitsregierung Partner für Reformen zu finden, etwa die katalanische Regionalpartei Junts, ist gescheitert. Völlig offen ist, ob die neue Strategie, Wahlen um mehr als ein halbes Jahr vorzuziehen, Sánchez neuen Spielraum eröffnet oder sein politisches Ende einleitet.

Die aktuellen Wohnungsproteste bieten Sánchez ein kurzes, günstiges Zeitfenster, sagt Politikwissenschaftlerin Cristina Monge.

Viele im Land sehnen sich nach Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten. Mit seinen Dekreten für besseren Mieterschutz habe Sánchez signalisiert, ein soziales Angebot zu machen. Und: Er konnte die Opposition für das Scheitern des Maßnahmenpakets vergangenen Freitag verantwortlich machen.

Sein Herausforderer bei den Neuwahlen ist ein alter Bekannter. Schon 2023 war Alberto Feijóo angetreten. Damals hatte Amtsinhaber Sánchez seinen Rivalen von der konservativen Partei PP noch auf den letzten Metern abgehängt. Diesmal stehen die Chancen für Feijóo vor den Wahlen erneut gut, Sánchez als Ministerpräsident abzulösen. Umfragen sehen die PP vorne. Feijóo gibt sich zuversichtlich:

Feijóos Ziel: Nach acht Jahren linker Politik soll Spanien wieder nach rechts rücken. Für einen echten Politikwechsel ist seine PP aber auf Partner am rechten Rand angewiesen. Die Partei Vox schlägt nationalistische Töne an und fordert, Spanierinnen und Spanier zu bevorzugen.

Die Neuwahlen sieht Vox als Chance, um nach der Ceuta-Krise ihr Hauptthema in den Fokus zu bringen: "Wir wollen uns für Remigration einsetzen. Wir müssen die negativen Folgen der Invasion umkehren", sagt Vox-Parteichef Santiago Abascal.

Dass die tausenden Marokkanerinnen und Marokkaner von Ceuta aus nicht weiter aufs spanische Festland gelangt sind, verschweigt der rechte Populist Abascal, wenn er über Massenrückführung spricht. Ein Erfolg der linken Regierung von Sánchez, der aber etwas in den Hintergrund rückt.

Politologin Monge erwartet einen zugespitzten Wahlkampf zwischen einem linken und rechten Lager. Beide Seiten setzen dabei auf Themen, die Spanien seit Wochen aufwühlen:

Ende November steht Spanien vor einer Richtungswahl. Nämlich ob eine der letzten linksgerichteten Regierungen in Europa bestehen bleibt. Am Ende eines kurzen, intensiven Wahlkampfs könnten gerade noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob Sánchez' Amtszeit in die Verlängerung geht.

Luis Jachmann berichtet aus dem ZDF-Auslandsstudio Paris.

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