Slowakei droht Ukraine nach Transitstopp für russisches Gas

Aus Ärger über den Transitstopp der Ukraine für russisches Gas droht die slowakische Regierung mit einer schlechteren Behandlung ukrainischer Flüchtlinge. Er werde in seiner Koalition darüber sprechen, die Unterstützung für Ukrainer in der Slowakei einzuschränken, sagte der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava.

Einzelheiten nannte Fico nicht. Zugleich wiederholte der als russlandfreundlich bekannte Regierungschef die Drohung, die Slowakei könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine einstellen.

Die Ukraine hatte mit dem Jahreswechsel den Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom über die Durchleitung von russischem Gas nach Westen auslaufen lassen. Betroffen davon ist unter anderem die benachbarte Slowakei. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die EU-Länder auf den lange angekündigten Schritt insgesamt vorbereitet.

Der slowakische Ministerpräsident Fico sagte in einem auf Facebook veröffentlichten Video, sein Land verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren jährlich, weil es auch kein russisches Gas mehr durchleiten könne.

Die Slowakei verlange eine Entschädigung. Fico zeigte sich überzeugt, dass die EU-Staaten ohne russisches Gas 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten in Form höherer Gas- und Strompreise.

Fico warf dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Sabotage vor. "Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter Gasexporte nach Europa", sagte Fico. Die Slowakei werde zuerst in Brüssel über Lösungen beraten, dann innerhalb der Koalition.

Fico ist ein Kritiker der Ukraine-Politik des Westens. Vor Weihnachten löste er mit einem Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau Empörung in der Ukraine und anderen EU-Ländern aus, die sich um eine geschlossene Front gegen den Aggressor Russland bemühen.