Slowakei: Proteste gegen Regierung - "Wir haben genug von Fico"

Zum 36. Jahrestag der "Sanften Revolution" vom November 1989 gegen das kommunistische Regime haben am Montagabend in der Slowakei Zehntausende Menschen gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert.

Aufgerufen hatten dazu mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen wie die Initiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine).

An der größten Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in Bratislava gegenüber dem Amtssitz der Regierung nahmen nach Angaben der Organisatoren trotz Regenwetters bis zu 50.000 Menschen teil. Sie gedachten des Sturzes der kommunistischen Diktatur und forderten mehr Unterstützung für die Ukraine.

Vor allem aber skandierte die Menge Parolen wie "Wir haben genug von Fico!" und hielt Transparente in die Höhe, die ein Ende der von Fico geführten Dreiparteienregierung verlangten. Der Regierung warfen sie Gefährdung der Demokratie vor und kritisierten aktuelle Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der hohen Staatsschulden.

Der liberale Oppositionsführer Michal Simecka, dessen Partei in jüngsten Umfragen bereits vor Ficos Partei Smer-SD (Richtung Sozialdemokratie) führt, zog in seiner Rede eine Parallele zwischen damals und heute: Mut und die Sehnsucht nach Freiheit hätten die Demonstranten 1989 zu ihren am Ende erfolgreichen Protesten motiviert.

"Das sind genau die zwei Werte, die die Kommunisten nicht verstanden haben und die auch Robert Fico heute nicht versteht", zitierte die Nachrichtenagentur TASR den Oppositionspolitiker.

An den Tagen zuvor hatte ein lokaler Schülerprotest mediale Aufmerksamkeit auch im Ausland geweckt. Vor einem geplanten Besuch Ficos in einem Gymnasium der nordslowakischen Stadt Poprad hatte ein Schüler mit Kreide eine derbe Kritik auf den Boden vor dem Eingang geschrieben. Ein Video zeigt, wie er dabei von einer vermutlich zur Schule gehörenden Person kritisiert, aber von einer ebenfalls anwesenden Oppositionspolitikerin in Schutz genommen wird.

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Dass sich Regierungspolitiker daraufhin empörten, die Opposition schrecke nicht vor dem Aufhetzen Jugendlicher zurück, löste erst recht eine Welle von Unmut aus und mündete in den Internetaufruf zu einer "Kreidenrevolution". Das Internet ist seither voll von Bildern mit Kreide geschriebener Parolen gegen die Regierung.