Slowakei: Fico-Attentäter zu 21 Jahren Haft verurteilt

Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat ein Gericht den Täter zu 21 Jahren Haft verurteilt. Der angeklagte Dichter Juraj Cintula wurde am Dienstag von dem Gericht der Stadt Banska Bystrica wegen eines Terroranschlags zu einer Freiheitsstrafe von 21 Jahren verurteilt.

Cintula war für schuldig befunden worden, Fico am 15. Mai 2024 angeschossen und schwer verletzt zu haben. Der Verurteilte habe "mit der Absicht gehandelt, das ordnungsgemäße Funktionieren der Regierung zu verhindern", begründete der verantwortliche Richter Igor Kralik das Urteil. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Zu Journalisten sagte der inzwischen 72-jährige Cintula nach Ende der Verhandlung, er wolle Berufung einlegen. Das Urteil sei "nicht gerecht".

Der Attentäter hatte in der slowakischen Kleinstadt Handlova auf den nationalistischen und Kreml-nahen Regierungschef geschossen und ihn schwer verletzt. Fico musste sich zwei Operationen unterziehen und konnte sein Amt zwei Monate lang nicht ausüben. Inzwischen hat sich der Regierungschef von dem Attentat erholt.

Cintula wurde unmittelbar nach der Tat festgenommen und kam in Untersuchungshaft. In der Befragung durch die Ermittler wehrte er sich gegen die Bezeichnung als Terrorist.

Der 72-Jährige gab an, er habe den Regierungschef nicht töten wollen und deshalb nicht auf dessen Herz und Kopf gezielt. Er sei erleichtert gewesen, als er erfahren habe, dass der Regierungschef überlebte.

In seiner von der Staatsanwaltschaft im Prozess verlesenen Aussage sagte der Schütze, er lehne die Politik der Regierung ab, darunter die Abschaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle, den Stopp der militärischen Hilfe für die Ukraine und die Haltung der Regierung gegenüber der Kultur.

Cintula wurde ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ließ diese Anklage später fallen und erklärte, dass sie stattdessen aufgrund der gesammelten Beweise die schwerwiegendere Anklage wegen Beteiligung an einem Terroranschlag verfolgen werde.

Regierungsvertreter sagten zunächst, sie gingen davon aus, dass es sich um den politisch motivierten Angriff eines Einzeltäters handele. Später hieß es dann, möglicherweise sei eine dritte Partei beteiligt gewesen.

Fico erklärte, er habe keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um einen Angriff eines Einzelnen mit psychischen Problemen handele. Er machte wiederholt die liberale Opposition und die Medien für das Attentat verantwortlich. Beweise dafür gibt es nicht. Der Ministerpräsident war bei der Verhandlung nicht anwesend.