Nur noch regierungsnahe Medien dürfen aus Pentagon berichten

Neues Presse-Team im US-Ministerium:Nur noch regierungsnahe Medien dürfen aus Pentagon berichten

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Weil Journalisten der meisten Medienhäuser neue Presseregeln des Pentagons abgelehnt hatten, werden sie ersetzt: Das Ministerium holt sich gefügigere Korrespondenten ins Haus.

Archiv: Mitglieder des Pentagon-Pressekorps gehen an der Sendekabine von One America News vorbei, während sie sich darauf vorbereiten, ihre Presseausweise abzugeben und das Pentagon zu verlassen.

Mitglieder des alten Pentagon-Pressekorps bereiten sich darauf vor, das Pentagon zu verlassen (Archivbild).

Quelle: dpa

Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten "neuen Medien" sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem "Neuanfang" für die Berichterstattung aus dem Pentagon.

Regel: Keine Informationen ohne Genehmigung veröffentlichen

Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen großen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die "New York Times" hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen. Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen - andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung.

Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen.

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Trump rechtfertigt neue Zugangsbeschränkungen

US-Präsident Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln zuvor verteidigt. Es beunruhige ihn, "dass Generäle mit Journalisten frei herumlaufen und Fehler machen könnten". Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Trump inzwischen als "Kriegsminister" bezeichnet, schrieb auf der Plattform X, der Zugang zum Pentagon sei "ein Privileg, kein Recht".

Posting von Pete Hegseth bei X

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Lediglich der Sender One America News (OAN) und einige kleinere, regierungsnahe Plattformen hatten die Vorgaben unterschrieben. In der neuen Mitteilung des Ministeriums heißt es, die "neuen Medien" hätten "eine Formel geschaffen, um die Lügen der Mainstream-Medien zu umgehen und den Amerikanern echte Nachrichten zu bringen".

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Einschränkungen auch im Weißen Haus

Der Schritt reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken. Bereits im Frühjahr war die Zusammensetzung des Presse-Pools des Weißen Hauses geändert worden - Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze. Stattdessen wurden rechte Blogger und Social-Media-Influencer zugelassen.

Hintergrund der Änderung war ein Streit mit der Nachrichtenagentur Associated Press, die sich geweigert hatte, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" zu übernehmen. Als Reaktion entzog das Weiße Haus der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses (WHCA) die Kontrolle über den Pressepool und übernahm sie selbst.

Diese kritisierte das als eine "Vergeltungsmaßnahme gegen unliebsame Berichterstattung". Im vergangenen Juli war außerdem das "Wall Street Journal" von einer Präsidentenreise nach Schottland ausgeschlossen worden, weil das Blatt zuvor über mutmaßliche Verbindungen zwischen Trump und dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begründete den Ausschluss mit dem "verleumderischen Verhalten" der Zeitung.

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