US-Journalisten verlassen Pentagon nach neuen Regeln von Hegseth

Aus Protest gegen neue Vorschriften verlassen Dutzende Reporter das Pentagon - ein beispielloser Schritt gegen Einschränkungen der Pressefreiheit. Nahezu alle Medien lehnten die neuen Vorgaben ab, die US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zuvor erlassen hatte.

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Diese sehen vor, dass Journalisten aus dem Pentagon ausgewiesen werden können, wenn sie über Informationen berichten, die nicht von Hegseth zur Veröffentlichung freigegeben wurden.

Etwa 40 bis 50 Journalisten verließen nachmittags gemeinsam das Gebäude. Sie trugen Stühle, einen Kopierer, Bücher und Fotos auf den Parkplatz des Ministeriums.

"Es ist traurig, aber ich bin auch wirklich stolz auf das Pressekorps, dass wir zusammengehalten haben", sagte Nancy Youssef, Reporterin bei "The Atlantic". Seit 2007 hatte sie einen Schreibtisch im Pentagon.

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Ein Bestandteil von Hegseths neuer Pressepolitik ist die Vorgabe, dass Journalisten sich per Unterschrift zur Einhaltung der neuen Regeln verpflichten müssen. Youssef sagte, es ergebe keinen Sinn, Regeln zu unterzeichnen, die vorschreiben, dass Reporter keine Militärbeamten um Informationen bitten dürfen.

Im Atlantic-Newsletter, der täglich erscheint, schrieb Youssef am Abend: "Meine Kollegen und ich werden unsere Arbeit fortsetzen und auf jede uns mögliche Weise über das US-Militär berichten. Aber es geht etwas verloren, wenn die Führung des Verteidigungsministeriums beschließt, sich der Kontrolle auf diese Weise zu verschließen."

Auf der grundlegendsten Ebene verliere die Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen, auf die sie ein Recht hat, sowie das Recht, Fragen an diejenigen zu stellen, die mit der Verwaltung von fast einer Billion US-Dollar an Steuergeldern und drei Millionen Mitarbeitern betraut sind.

Auch andere Journalisten äußerten sich öffentlich:

Schon vor Einführung seiner neuen Pressepolitik hatte Hegseth, ein ehemaliger Fox-News-Moderator, den Informationsfluss eingeschränkt. Er hielt nur zwei formelle Pressebriefings ab, untersagte Journalisten den Zugang zu vielen Bereichen des Pentagons ohne Begleitung und leitete Ermittlungen zu Medienlecks ein.

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Welche praktischen Auswirkungen die von Hegseth verhängten Einschränkungen haben werden, ist noch unklar. Die Journalisten kündigten jedoch an, weiterhin intensiv über das US-Militär berichten zu wollen, auch wenn dies künftig aus größerer Distanz geschehen müsse.

Die Regierung erklärte, mit den neuen Regeln wolle man eine "sehr störende" Presse regulieren. Dabei handle es sich um "gesunden Menschenverstand". US-Präsident Donald Trump hat sich seit seinem Amtsantritt mit mehreren Medien juristische Auseinandersetzungen geliefert - darunter die "New York Times", das "Wall Street Journal", die Fernsehsender CBS News und ABC News sowie die Nachrichtenagentur AP.

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Der Druck, den Präsident Trump auf Medienunternehmen ausübe, sei unübersehbar, sagt Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook im ZDF-Interview. "Dass der direkte Druck von Präsident Trump groß ist und er sich in der Tat über den langen Arm der Staatsmacht neue Rechte herausnimmt, das haben wir ja schon über die letzten Wochen und Monate gesehen."

Besonders bedenklich sei, wenn der Präsident, wenn auch formal als Privatperson, gegen Medien wie die "New York Times" oder das "Wall Street Journal" vorgehe: "Dann entstehen hier Mischprozesse, die aber trotzdem schwer von der Hand zu weisen sind, weil es eben der Präsident der Vereinigten Staaten ist."

Zusammengefasst von Katharina Schuster.