Digital Fairness Act: EU will gegen Händler-Tricks vorgehen

Am Mittwoch hat die EU-Kommission in Brüssel den Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Das neue Gesetz soll den digitalen Verbraucherschutz in Europa stärken und vereinheitlichen. Der DFA zielt dabei auf Probleme ab, die viele kennen: Sogenannte Dark Patterns begegnen uns im Internet überall.

Dazu gehören etwa künstlicher Zeitdruck durch ablaufende Uhren oder künstlicher Mangel, nach dem Motto "nur noch drei verfügbar". Auch versteckte Kosten zum Beispiel bei Fluggesellschaften oder Voreinstellungen im Sinne des Anbieters, die es den Verbrauchern erschweren, selbst zu entscheiden, gehören dazu. Influencer-Marketing soll mit der neuen Richtlinie ebenfalls transparenter werden.

Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz, Michael McGrath, beziffert die jährlichen Verluste von Verbrauchern durch solche Verkaufstaktiken in Europa auf rund 10,3 Milliarden Euro. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr Auswahlmöglichkeiten und Kontrolle für die Verbraucher", so der Kommissar.

Bisher wird der Verbraucherschutz in der EU in jeweils nationales Recht umgesetzt. Der Digital Fairness Act (DFA) soll das nun EU-weit vereinheitlichen, um besser gerüstet zu sein für das digitale Zeitalter.

Dabei ist der DFA vor allem im Verbund mit bestehenden Verordnungen im digitalen Raum zu betrachten: Der Digital Services Act (DSA) und die KI-Verordnung zielen ebenfalls auf eine stärkere Regulierung des digitalen Raumes ab. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf den großen Tech-Unternehmen und sozialen Medien. Der DFA soll nun den Verbraucherschutz in den Vordergrund rücken.

Die EU-Digital-Kommissarin Henna Virkunnen meint: "Das ist gut für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für unsere Unternehmen. So gibt es gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in der Europäischen Union."

Doch es wird auch Kritik laut, etwa aus der Wirtschaft. So befürchtet Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Digitalverbands Bitkom: "Der DFA wird Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie belasten, ohne den Verbraucherschutz entscheidend zu verbessern."

Experten für Digitalpolitik äußern Zweifel an der Durchsetzbarkeit: "Viele Verbraucherschutz-Agenturen haben zu wenig Geld, zu wenige Mitarbeiter und zu wenig Wissen im Umgang mit KI. Wir müssen erstmal die bestehenden Behörden stärken", erklärt Alexandre De Streel, Digitalexperte beim unabhängigen Thinktank CERRE, der sich mit rechtlichen Regulierungen von Technologien beschäftigt, im Interview mit dem ZDF.

Der Vorschlag der Kommission sieht bei Verstößen gegen den DFA Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vor. Bei vergleichbaren EU-Digital-Verordnungen wie dem DSA wurden Strafen bisher deutlich unter dieser Möglichkeit verhängt.

Es sei also wichtig, dass sich die neuen Vorgaben sinnvoll mit den bestehenden Gesetzen in Europa zusammenfügen und diese vereinfachen. "Wenn es nur ein weiteres Gesetz wird, hilft das nicht bei der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist im Moment besonders wichtig", so Digitalexperte de Streel weiter.

Anderen geht der Vorschlag nicht weit genug. Etwa Anna Cavazzini, die für Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament sitzt: "Leider verpasst die Europäische Kommission die Chance, Manipulationen online wirksam zu unterbinden." Das Problem liege vor allem darin, dass es mit dem Vorschlag nicht gelingen würde, die großen Tech-Unternehmen sinnvoll einzuhegen.

Große Sorgen äußern außerdem die Zeitungsverleger: Aktuell ist unklar, inwiefern der DFA auch digitale Abomodelle von Zeitungen betrifft. "Das ist umso enttäuschender, als uns die Kommission in Gesprächen zu diesem Gesetz erklärt hat, dass der Digital Fairness Act die digitalen Geschäftsmodelle der freien Presse nicht beschädigen soll", hieß es vorab von den Verbänden der Zeitungsverleger in Berlin.

Die Verordnung muss nun das Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen und Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten bekommen, bevor sie in Kraft tritt.