Trump spricht von "riesigem Sieg":Wahlkreiszuschnitte: Virginia-Urteil stärkt Republikaner
Im Streit um Wahlkreiszuschnitte haben die US-Demokraten eine juristische Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht in Virginia erklärt eine neue Wahlkreiskarte für unrechtmäßig.
Der Supreme Court von Virginia kippte den Neuzuschnitt der Wahlkreise: Das Ergebnis der Abstimmung vom April sei "null und nichtig".
Quelle: APDer Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Virginia hat eine neue Wahlkreiseinteilung gekippt, mit der die Demokraten vier republikanische Sitze im US-Repräsentantenhaus für sich sichern wollten. Das Urteil vom Freitag ist ein wichtiger Sieg für die Partei von Präsident Donald Trump vor den Kongresswahlen im November.
Gericht entschied über fehlerhaftes Verfahren
Mit vier zu drei Stimmen erklärten die Richter eine von den Demokraten initiierte Verfassungsänderung für ungültig, die Virginias Wähler im April gebilligt hatten.
Die republikanischen Kläger hatten argumentiert, dass die demokratischen Abgeordneten bei der Verabschiedung des Volksentscheids gegen Verfahrensregeln verstoßen hätten. Dadurch sei das Ergebnis der Abstimmung vom April "null und nichtig", erklärten die Richter.
Die Bürger im US-Bundesstaat Virginia haben für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Chance auf eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen steigt damit.
22.04.2026 | 0:28 minTrump: "Riesiger Sieg" für Republikaner
Präsident Donald Trump nannte das Urteil einen "riesigen Sieg" für seine Republikaner. Derzeit ist Virginia in Washington durch fünf republikanische und sechs demokratische Abgeordnete vertreten. Die Demokraten in dem Bundesstaat mit fast neun Millionen Einwohnern hatten durch die neuen Wahlkreise auf eine Mehrheit von zehn zu eins gehofft.
Trump hatte den Rechtsstreit ausgelöst. Er drängte von Republikanern geführte Bundesstaaten wie Texas und Florida dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus vor einer drohenden Niederlage bei den Zwischenwahlen zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen republikanisch und demokratisch regierter Bundesstaaten aus.
Praxis des "Gerrymandering"
In den USA werden die Grenzen der Wahlkreise alle zehn Jahre nach der Volkszählung neu gezogen - ein Prozess, der "Redistricting" genannt wird. Traditionell nutzen beide Parteien diese Gelegenheit, um sich Vorteile zu verschaffen, indem sie Wahlkreise so zuschneiden, dass ihre eigenen Hochburgen gestärkt werden. Diese Praxis wird "Gerrymandering" genannt.
- Packing: Bei dieser Form des Gerrymanderings "packt" man so viele Wähler der gegnerischen Partei in einen Wahlkreis wie nur möglich. Das führt dazu, dass die Partei dort zwar mit großem Vorsprung gewinnt - aber ihre Stimmen in benachbarten Wahlkreisen fehlen. Man spricht deshalb von "verschwendeten Stimmen".
- Cracking: Man kann die Wählerschaft der gegnerischen Partei aber auch in mehrere Wahlbezirke aufbrechen, also „cracken“, sodass sie nirgendwo eine deutliche Mehrheit erreichen.
In Texas hatte Trump die Republikaner vergangenes Jahr gedrängt, ihre Wahlkreiskarte zu überarbeiten und fünf demokratische Amtsinhaber gezielt anzugreifen. Texas ist mit 38 Sitzen im Repräsentantenhaus nach Kalifornien der zweitwichtigste Bundesstaat.
Die Demokraten schlugen in Kalifornien zurück und nahmen fünf republikanische Abgeordnete ins Visier. Weitere Bundesstaaten folgten dem Beispiel, darunter Virginia. Einige haben sogar ihre Vorwahlen verschoben, um den Gesetzgebern mehr Zeit zu geben.
In den USA wächst die Kritik gegenüber Trump und seiner Regierung, auch vonseiten der Republikaner. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ordnet ein.
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Dieses Bürgerrechtsgesetz von 1965 sollte die Diskriminierung schwarzer Wähler und anderer Minderheiten verhindern. Das Urteil öffnete den republikanisch geführten Südstaaten die Tür, Wahlkreise mit schwarzer oder Hispanic-Mehrheit aufzulösen - Wählergruppen, die meistens demokratisch wählen.
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01.04.2026 | 0:23 minWahlkreise wichtig für Zwischenwahlen im November
Bei den Zwischenwahlen im November wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Republikaner kontrollieren derzeit das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit. Sie können sich nur zwei Sitzverluste leisten, um die Kontrolle zu behalten.
Mit der gekippten Virginia-Karte könnten die Republikaner landesweit einen Vorteil von bis zu zehn Sitzen erreichen. Die Senatoren werden über Stimmen aus dem ganzen Bundesstaat gewählt, die Wahlkreise sind für sie unerheblich.
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