Präsidentenwahl in Frankreich: Was Le Pens Kandidatur bedeutet

Auf den ersten Blick ist das Urteil ein Erfolg für Marine Le Pen: Denn anders als noch vor wenigen Monaten ist ihr Ziel, 2027 Frankreichs Präsidentin zu werden, wieder greifbar. Diese Chance will sie sich nicht nehmen lassen, auch wenn sie zuvor angekündigt hatte, nicht mit einer Fußfessel in den Wahlkampf ziehen zu wollen.

Und doch geht sie nicht nur als Gewinnerin aus dem Verfahren hervor. Das Berufungsgericht hat den Schuldspruch wegen der Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt. An ihrer Kandidatur bleibt damit ein Makel haften, den ihre Gegner im Wahlkampf aufgreifen dürften.

Dabei trifft die Verurteilung einen empfindlichen Punkt. Seit Jahren präsentiert sich die Rechtspopulistin als Gegenentwurf zu den politischen Eliten und wirft ihren Gegnern mitunter mangelnde Moral vor.

Nun muss ausgerechnet sie erklären, warum eine Politikerin, die wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde, Frankreichs Präsidentin werden sollte. Für Wechselwähler aus der politischen Mitte könnte das zum Problem werden. In ihrer eigenen Anhängerschaft dagegen scheint das Urteil bislang wenig zu ändern.

Für den Rassemblement National (RN) selbst verändert sich die Lage deshalb weniger, als es auf den ersten Blick aussieht. Die Partei hatte sich ohnehin längst auf ein Szenario ohne Le Pen vorbereitet. Parteichef Jordan Bardella wurde als möglicher Präsidentschaftskandidat aufgebaut. Der 30-Jährige ist vor allem bei jüngeren Wählern beliebt. Auch mit ihm wären die Chancen des rechtsnationalen RN auf einen Wahlsieg groß gewesen.

Die eigentliche Frage war somit vielmehr, wer die Partei in den Wahlkampf führen würde. Nach dem Urteil müssen sie sich darüber keine Gedanken mehr machen. Marine Le Pen bleibt das bekannteste Gesicht der Partei und bringt die Erfahrung aus drei Präsidentschaftswahlkämpfen mit.

Auch wenn er jetzt erstmal wieder in die zweite Reihe rückt: Bardella kann die Rolle übernehmen, die ihm seit Längerem zugedacht wird: die eines modernen, jungen Parteichefs, der auch konservative und wirtschaftsnahe Wähler anspricht. Im Umfeld der Partei gilt er weiterhin als möglicher Premierminister.

Gemeinsam verkörpern beide unterschiedliche Seiten derselben Strategie. Marine Le Pen setzt vor allem auf Themen wie Kaufkraft, soziale Absicherung und die Kluft zwischen den politischen Eliten und vielen Franzosen außerhalb der Metropolen. Gerade in kleineren Städten, ländlichen Regionen und ehemaligen Industriestandorten erzielt sie damit seit Jahren gute Ergebnisse.

Bardella setzt andere Akzente. Er bemüht sich um ein staatsmännisches Auftreten, pflegt internationale Kontakte und sucht die Nähe zu konservativen Wählern. Zusammen gelingt es den beiden, unterschiedliche Milieus anzusprechen, von Arbeiterwählern bis hinein ins konservative Bürgertum.

Darin liegt ein wesentlicher Grund für den Aufstieg des Rassemblement National. Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren von den rassistischen und antisemitischen Parolen ihres Gründers Jean-Marie Le Pen distanziert und an ihrem Image gefeilt. Vielen Franzosen erscheint der RN heute nicht mehr nur als Protestpartei, sondern als mögliche Regierungspartei.

An den politischen Kernforderungen hat sich allerdings wenig geändert. Im Mittelpunkt steht weiterhin die sogenannte nationale Präferenz. Französische Staatsbürger sollen bei Sozialleistungen, Sozialwohnungen und auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden - nach dem Motto: Frankreich zuerst.

Damit knüpft die Partei an ein zentrales Versprechen an, das sie seit Jahren vertritt. Doch ein solcher Kurs könnte unmittelbar mit europäischen Regeln zur Gleichbehandlung von EU-Bürgern kollidieren.

Das Urteil hat nicht entschieden, wer Frankreich künftig regieren wird. Es hat aber eine der wichtigsten Fragen der vergangenen Monate beantwortet: Marine Le Pen bleibt im Rennen und kann mit einem starken Partner in den Wahlkampf ziehen.

Für die Konkurrenz wird die Aufgabe schwieriger. Weder das politische Zentrum noch die Konservativen oder die gespaltene Linke haben bislang eine ähnlich dominante Figur hervorgebracht.

Gleichzeitig wird sich der RN daran messen lassen müssen, welche Antworten er auf die großen Probleme des Landes hat, allen voran die Staatsverschuldung und die Zukunft des Rentensystems. Spätestens jetzt hat der Wahlkampf in Frankreich begonnen.

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