Martin Schulz fordert bei "Lanz" ein legales Einwanderungsrecht

Die Bilder aus Los Angeles gingen um die Welt. Nachdem Razzien der Einwanderungsbehörde ICE für Proteste gesorgt haben, warfen Randalierer Steine und Flaschen auf Polizisten. Fahrzeuge brannten, es flogen Blendgranaten, Tränengas wurde eingesetzt. US-Präsident Donald Trump schickte die Nationalgarde.

Was für manchen Zuschauer wie der Beginn eines Bürgerkriegs ausgesehen haben mag, wurde bei "Markus Lanz" vom aus den USA zugeschalteten ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen jedoch ganz anders eingeschätzt.

"Da haben Demonstranten die Polizeikräfte beworfen, ein Stück weit attackiert. [...] Es haben ein paar Autos gebrannt, vor allem Polizeiautos." Theveßen betonte allerdings auch:

Für Theveßen stand fest, dass Trump diese Bilder unter anderem benutzt, "um das zu tun, was er im Wahlkampf angekündigt hat: Nämlich mit aller Macht diese Razzien durchzuführen".

Ausgelöst wurden die Unruhen in Los Angeles durch massenhafte und teils willkürliche Festnahmen sowie Ausweisungen sogenannter "illegaler Migranten". Inwieweit diese Menschen tatsächlich immer ohne rechtlichen Status sind, scheint für Trump kaum von Bedeutung zu sein - entscheidend ist für ihn offenbar vor allem das politische Signal.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sprach bei "Markus Lanz" davon, dass die aktuelle Situation Trump nutzen wird. "Ob es ihm langfristig nutzt, weiß ich nicht. Aber kurzfristig lenkt er von großen Streitigkeiten ab."

Auch Europa ringt weiter um eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage - bislang ohne Einigung. Während die einen auf Abschottung setzen, fordern andere solidarischere Wege. Schulz beklagte, "dass wir das Problem seit 30 Jahren vor uns herschieben". Immer wieder pochen die Mitgliedsstaaten der EU darauf, dass Zuwanderung in ihrer nationalen Hoheit liegt. "Und das führt dazu, dass Polen seine Grenze schützt, Bulgarien seine Grenze, Griechenland seine Grenze. Was wir brauchen, ist eine gemeinsame europäische Kompetenz. Die haben wir nicht."

Der Leiter des ZDF-Studios in Brüssel, Ulf Röller, wurde deutlicher:

"Aber man will das nicht so deutlich sagen und schiebt dieses Asylrecht, wie so eine moralische Monstranz, vor sich her", ergänzte Röller.

Markus Lanz stimmte Röller zu, sprach von "Sonntagsreden", "Doppelmoral" und wollte von Schulz wissen, warum es Politikern so schwerfalle, bestimmte Dinge einfach einmal ehrlich und offen auszusprechen.

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments wies darauf hin, dass er bereits 2015 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament forderte: "Das Asylrecht ist mit der Migration überfordert. Wir brauchen ein legales Einwanderungsrecht, das so aussieht, dass sich jemand, der nach Europa einwandern will, [...] an einer Botschaft oder einem Konsulat in dem Land, wo er lebt, melden kann und eine Chance hat, hierher zu kommen."

Schulz wies darauf hin, dass alle großen Einwanderungsregionen der Welt - wie Kanada, Brasilien, Australien oder die Vereinigten Staaten - über klare gesetzliche Regelungen verfügen. Wer dorthin möchte, muss ein Verfahren durchlaufen. Einen Anspruch auf Zuwanderung gibt es nicht, wohl aber die Chance, unter bestimmten Voraussetzungen aufgenommen zu werden.

Schulz sagte: "Ersetzen wir doch das Prinzip der Hoffnungslosigkeit, das in den [Flüchtlings]lagern herrscht durch ein Prinzip der Hoffnung, nämlich, dass man hierherkommen kann, und zwar legal."