Politologin Ashbrook bei "Lanz": Demokraten haben Bringschuld

"Die Demokraten haben stark die Bringschuld und die Republikaner müssen sich zeitgleich neu erfinden", sagt Cathryn Clüver Ashbrook. "Im Land wird es die nächsten paar Monate und Jahre ordentlich rumoren." - Obwohl große Teile der Weltöffentlichkeit nach den Zwischenwahlen in den USA aufgeatmet haben, dämpft die Politologin die Hoffnungen auf einen schnellen politischen Wandel in den USA.

Clüver Ashbrook sagt am Mittwochabend bei "Markus Lanz", dass die Krise der amerikanischen Demokratie ganz schnell wieder da sein könne, wenn jetzt ein Patt entstünde.

Zwar bleibt Donald Trump der republikanische Präsident im Weißen Haus, doch nach den Zwischenwahlen hält die Demokratische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat.

Wenn sich diese "zwei Teile des Regierungsapparats gegenüberstehen", würde sich für die Amerikaner nichts verändern. Clüver Ashbrook warnte, dass dann bei vielen Menschen die Einstellung "Ein einzelner Mann mit vielen Befugnissen ist der einzige, der was drehen kann" zurückkehre.

Daher müssten die Demokraten in den nächsten zwei Jahren vor der Präsidentschaftswahl versuchen, moderate Republikaner für sich zu gewinnen. Sie hätten nun einen hohen Berg zu erklimmen, weil sie die folgenden Fragen klären müssten: "Was ist die Vision fürs Land? Wie kriegen sie es strukturell demokratisiert?"

Clüver Ashbrook bezeichnete den Wahlsieg der Demokraten als eine "Drohgebärde gegen diesen Präsidenten". Über 40 Prozent der Wähler seien an die Wahlurne gegangen, um Trump einen "Denkzettel" zu verpassen. Dieser Denkzettel habe sich gegen den Umbau der ältesten Demokratie der Welt gerichtet:

Viele Journalisten hätten sich gegen eine Medienpolitik durchgesetzt, die ihnen die Luft zum Atmen genommen habe. Historiker wie Timothy Snyder und Heather Cox Richardson hätten immer wieder auf den historisch schnellen Verfall der amerikanischen Demokratie hingewiesen. Die Wähler seien animiert worden, für ihre eigene Demokratie einzustehen. Diese "Wachsamkeit" hätten sie am Tag der Zwischenwahlen geleistet, so Clüver-Ashbrook.

Die Politologin analysiert: "Im Repräsentantenhaus war es eine [Anti]-Trump-Wahl, da musste die Klatsche sitzen." Dass die Demokraten auch die Mehrheit im Senat gewinnen konnten, sei ein "Überraschungsmoment" gewesen, wie Clüver Ashbrook betont. Die Senatswahl sei eine Persönlichkeitswahl gewesen, bei der es um das gegangen sei, was Amerika traditionell interessant gemacht habe: Diversität.

Autor Jörg Wimalasena stimmt zu: Ein erheblicher Teil der neu gewählten demokratischen Senatoren grenze sich vom politischen Establishment ab, so beispielsweise Abdul El-Sayed und James Talarico.

Wimalasena zweifelt daran, dass sich der linke Flügel der Demokraten dem unterordnen werde, was die Parteiführung als "moderate Politik" vorgeben würde. Die Demokraten hätten versprochen, die Lebenshaltungskosten zu senken:

Clüver Ashbrook ergänzt, dass auch innerhalb der Republikaner Konflikte aufbrechen könnten: "Die nächsten sechs Wochen werden für die Republikaner noch viel härter als für die Demokraten. Die Demokraten können jetzt noch am Reißbrett planen." Doch Trump, das Repräsentantenhaus und der Senat seien "Lame Ducks", also politische Institutionen, die handlungsunfähig geworden sind. Die Republikaner würden sich nun die Frage stellen, wie sie sich retten.