Das Treffen von Friedrich Merz und Donald Trump im Oval Office lief harmonisch. Merz ist "außerordentlich zufrieden". Die Entwicklung im Ticker.
Damit verabschieden wir uns für heute. Auf ZDFheute halten wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen in der US-Politik und den transatlantischen Beziehungen auf dem Laufenden.
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Vor dem Treffen wurde spekuliert, ob US-Vizepräsident J.D. Vance erneut die Meinungsfreiheit in Europa thematisieren könnte – wie bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. "Das hätte Merz natürlich wirklich in tiefe Verlegenheit gebracht. Was wir gesehen haben, ist das im entscheidenden Moment, Trump gewissermaßen das Sagen hat", so Adam Tooze in der Sendung "maybrit illner".
Der Ökonom und Historiker von der Columbia University analysiert, es sei nicht darum gegangen, wie bei Selenskyj ein Exempel an Merz zu statuieren. Allerdings sei das Treffen zwischen Merz und Trump für die Amerikaner auch eher unwichtig gewesen, so Tooze. Das Zerwürfnis zwischen Trump und Musk dominiere gerade in den US-Medien.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in der Hauptstadt Washington nach eigenen Angaben nicht über den Umgang mit der AfD gesprochen.
Auf die Frage, ob das Thema zur Sprache gekommen sei, antwortete Merz in einem Interview des Senders CNN: "Interessanterweise nicht mit einem Wort." Er schlussfolgere daraus, dass man sich in den USA inzwischen etwas klarer darüber sei, "was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist".
Bundesaußenminister Johann Wadephul betont, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben Europa auffordert, sich stärker gegen Russland zu wappnen. In der Sendung "maybrit illner" sagt er, Trump sehe "eine reale Bedrohung durch Russland".
Gleichzeitig verwies Wadephul auf China als strategische Konstante in der US-Außenpolitik. Die USA würden von Europa mehr Einsatz fordern, um gemeinsam China entgegenzutreten. US-Außenminister Marco Rubio sehe enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen Europa und China, was nicht im Interesse der USA sei. Wadephul sieht darin eine Chance: "Wir Europäer sind bereit, eine koordinierte Chinapolitik mitzutragen, wenn unsere Interessen dabei auch berücksichtigt werden."
CDU-Außenpolitiker Wadephul erwähnt in der ZDF-Sendung Maybritt Illner das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das am 23. Juni beim Außenministertreffen beschlossen werden soll. Die bisherigen Maßnahmen hätten Russland bereits "Einbußen in Milliardenhöhe" gekostet.
Sanktionen gegen Russland waren bei dem Treffen mit Merz auch Thema. Wadephul betonte: "Wir werden reagieren, wir werden weitere Sanktionen erheben." Es sei an der Zeit, dass Putin an den Verhandlungstisch komme. Bisher habe Putin die europäische Reaktion immer unterschätzt.
Einigkeit im Oval Office? Kanzler Merz zeigt sich "außerordentlich zufrieden". US-Präsident Trump lobt den Kanzler. Experten bewerten, für Merz hätte es nicht besser laufen können.
Trump hatte Deutschland in seiner ersten Amtszeit heftig für zu geringe Rüstungsinvestitionen kritisiert. Im Oval Office äußerte er sich gegenüber Merz wohlwollend. "Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – und zwar ziemlich viel mehr. Das ist eine positive Sache", sagte Trump.
Schon lange fordert Trump von allen Nato-Mitgliedsstaaten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Was hieße das für Deutschland?
Deutschland gab zuletzt 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus. Laut Kanzler Merz würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.
Laut Kanzler Merz sei zwischen dem Weißen Haus und dem Kanzleramt eine "enge Zusammenarbeit" verabredet. "Ich fahre mit dem Gefühl zurück, dass wir jederzeit telefonieren können."
Zudem würden sie sich bald wiedersehen, was auch gut "für das tansatlantische Verhältnis und für Deutschland" sei. Merz und Trump werden beide zum G7-Gipfel vom 15. bis 17. Juni in Alberta, Kanada, erwartet.
Merz komme gut bei Trump an, schätzt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. "Wir nennen diese Szene im Oval Office mittlerweile "grill or chill", also entweder man wird gegrillt oder man kann sich entspannen. Wir hatten den Eindruck, dass sich Friedrich Merz weitgehend entspannen konnte."
Trump habe gesagt, dass Merz ein großartiger Kanzler sein. "Und das zeigt so ein Stück weit man hat Respekt davor, wenn einer nationale Interessen vertritt. Trumps Weltbild geht in diese Richtung, es soll eigentlich um die nationalen Interessen jedes Landes gehen."
"Da braut sich etwas zusammen, was sich zu einer richtigen Regierungskrise auswachsen könnte, will ich mal vorsichtig formulieren", sagt ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über die Eskalation zwischen Donald Trump und Elon Musk. Auslöser ist Trumps neues Haushaltsgesetz, das er selbst als "großes, schönes Gesetz" bezeichnet. Musk hingegen nannte es eine "riesige Abscheulichkeit", da es die Staatsverschuldung um über 2,3 Billionen Dollar erhöhen würde.
Daraufhin habe Trump im Weißen Haus, direkt neben Friedrich Merz, minutenlang über Musk hergezogen. Er nannte ihn undankbar und kritisierte öffentlich, dass Musk nun gegen ihn und das Gesetz schieße. Die Lage habe sich laut Theveßen weiter zugespitzt, als Musk auf Twitter drohte, die sogenannten "Eppstein-Files" könnten auch Trump betreffen. Zur Erinnerung: Jeffrey Epstein, verurteilter Sexualstraftäter, soll Minderjährige an reiche Männer vermittelt haben – und starb unter ungeklärten Umständen in Haft.
"Das Ganze hat ein Riesenpotenzial", warnt Theveßen. Die deutsch-amerikanischen Gespräche mit Merz seien angesichts dieser Auseinandersetzung komplett in den Hintergrund gerückt: "Das deutsch-amerikanische Verhältnis spielt vor diesem Hintergrund momentan in den amerikanischen Medien gar keine Rolle mehr."
Im Juni werden sich Merz und Trump noch zweimal wiedersehen:
"Das ist keine Entwicklung der letzten Wochen oder Monate", sagt der Kanzler zu den Spannungen in den USA, "das ist eine Entwicklung der letzten Jahre, vielleicht sogar eines ganzen Jahrzehnts". Der verstorbene US-Außenminister Henry Kissinger habe ihn schon vor vielen Jahren darauf aufmerksam gemacht, "dass hier etwas in Bewegung ist in Amerika, dass hier die gesellschaftlichen Konflikte zunehmen".
Auch wenn ihm das Sorgen bereite, kehre er mit dem Gefühl zurück nach Hause, "dass die amerikanische Demokratie unverändert sehr gut funktioniert". Er sei da nicht so pessimistisch - das Land sei viel offener und vielfältiger als es manchmal aus unserer Perspektive erscheine.
Lebt die deutsch-amerikanische Freundschaft neu auf? Merz zeigt sich nach seinem Besuch bei Trump "sehr zufrieden". Nichts anderes hätte er erwartet, so der Kanzler im Interview mit dem ZDF heute journal.
Kanzler Merz betont in einem auf X die Zusammengehörigkeit der USA und Deutschland: "Die USA und Deutschland teilen die gleiche DNA. Wir sind Partner. Wir sind Freunde. Wir sind buchstäblich eine Familie."
Das Interview mit Kanzler Friedrich Merz sehen Sie um 21:55 Uhr im ZDF heute journal.
Über Merz’ Treffen mit Trump gebe es nicht viel zu sagen, betont US-Politikwissenschaftler Jack A. Goldstone im Gespräch mit ZDFheute. "Und das ist vermutlich eine sehr gute Nachricht: Kein Ärger, keine Konfrontationen, keine scharfen Meinungsverschiedenheiten. Stattdessen ein Auftritt gegenseitigen Respekts, auch wenn Merz an einigen Stellen eindeutig diplomatisch blieb, während Trump sich zum Ukraine-Russland-Krieg ausließ."
Merz hätte sich offensichtlich gewünscht, dass Trump Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine oder zur Bestrafung Russlands unterstützt, bilanziert Goldstone. "Doch als klar wurde, dass Trump daran kein Interesse hat, betonte Merz lediglich, dass beide sich ein friedliches Ende des Konflikts wünschten."
Für Merz war es ein sehr gutes Ergebnis, sagt Goldstone. "Er kann mit Recht behaupten, das beste Treffen im Oval Office gehabt zu haben, das ein internationaler Regierungschef in den letzten Monaten vorweisen kann."
