Trump-Kritiker und Ex-Sicherheitsberater John Bolton angeklagt

Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist angeklagt worden. Dem Trump-Kritiker wird die Weitergabe sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen sowie deren unrechtmäßige Aufbewahrung, wie das Justizministerium mitteilte.

Bolton wies die Vorwürfe entschieden zurück und sprach von einem gezielten Versuch Trumps, politische Gegner einzuschüchtern:

Auch Boltons Anwalt, Abbe Lowell, kritisierte die Anklage scharf. Die Angelegenheit sei bereits vor Jahren untersucht und beigelegt worden. "Es geht hier um persönliche Tagebuchnotizen aus Boltons 45-jähriger Laufbahn, die nicht als geheim eingestuft und nur im engsten Familienkreis geteilt wurden. Tagebücher zu führen ist kein Verbrechen."

Es ist das dritte Mal in den vergangenen Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Kritiker Trumps erhebt.

Vorausgegangen waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Verschlusssachen gegen Bolton. Im August hatten Agenten der Bundespolizei FBI das Haus und das Büro Boltons durchsucht und dabei unter anderem als vertraulich eingestufte Unterlagen beschlagnahmt.

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Zur Anklage gegen Bolton teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit:

Die Ermittlungen der Bundespolizei FBI hätten ergeben, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und diese Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe, teilte FBI-Chef Kash Patel mit. Das verstoße direkt gegen Bundesgesetze.

Ein Verfahren gegen Trump selbst wegen der Mitnahme von Geheimdokumenten war nach seinem Wahlsieg im November 2024 eingestellt worden.

Trump hatte im Wahlkampf Vergeltung gegen seine Gegner angekündigt und Bondi wiederholt gedrängt, Anklage gegen seine Widersacher zu erheben. Zuletzt waren der frühere FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt worden.

Kritiker Trumps hatten befürchtet, dass Comey, dem Falschaussage vorgeworfen wird, nur einer von mehreren Fällen sein könnte, bei denen der US-Präsident gegen ihm missliebige Personen Druck ausüben lässt.

Bolton diente in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) als Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat, der als außenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück und entwickelte sich später zu einem seiner schärfsten Kritiker.

In seinen im vergangenen Jahr veröffentlichten Memoiren bezeichnete er Trump als amtsunfähig. Die Trump-Regierung versuchte zuvor vergeblich, die Publikation zu stoppen. Sie warf Bolton vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.