USA: Ex-FBI-Chef und Trump-Kritiker Comey angeklagt

Eskalation der Vergeltungskampagne von Präsident Donald Trump gegen seine politischen Gegner: Der frühere FBI-Direktor James Comey ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen angeblich "schwerer Straftaten" angeklagt worden - Comey bestreitet die Vorwürfe.

Comey wird demnach beschuldigt, im September 2020 im Rahmen der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Russland und Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 vor dem Kongress gelogen zu haben. Zudem soll er eine Untersuchung des Kongresses behindert haben.

Im Falle einer Verurteilung drohen Comey laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft. Er ist der erste frühere Spitzenbeamte, der im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russland-Ermittlung strafrechtlich verfolgt wird.

Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Bondi schrieb nun auf der Plattform X, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die heutige Anklage spiegele die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, "die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen".

Nachdem das von Bondi geleitete Ministerium die Anklage erhoben hatte, sagte Comey, dies sei der Preis dafür, sich Trump entgegenzustellen - und bekräftigte in einer Videobotschaft auf Instagram: "Ich habe keine Angst." Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkte sagte der 64-Jährige: "Ich vertraue auf die Bundesjustiz und bin unschuldig."

Sein Anwalt ließ in einer Stellungnahme mitteilen: "Jim Comey weist die heute erhobenen Vorwürfe in vollem Umfang zurück." Das Vorgehen des Justizministeriums breche ihm das Herz, aber er "habe großes Vertrauen in das Bundesgerichtssystem".

Trump begrüßte die Anklage gegen Comey als "Gerechtigkeit in Amerika". Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb Trump: "Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey, der ehemalige korrupte Chef des FBI."

Comey wurde von Trump wenige Monate nach dessen Amtsantritt 2017 als FBI-Direktor entlassen. Er ist seit Langem ein zentrales Feindbild vieler Trump-Anhänger. Comey leitete das FBI unter Präsident Barack Obama von den US-Demokraten ab September 2013 bis zu seiner Entlassung im Mai 2017. Der Jurist war von 2003 bis 2005 zudem stellvertretender Justizminister unter dem Republikaner George W. Bush.

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen und für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Comey hatte sich mehrfach kritisch über Trump geäußert.