USA: Ex-FBI-Chef und Trump-Kritiker Comey angeklagt

Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen seine politischen Gegner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Donnerstag erhob die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef und prominenten Trump-Kritiker James Comey.

Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen, begrüßte den Schritt. 

Comey, der 2017 zur Einmischung von Russland in Trumps Wahlkampf ermittelt hatte und daraufhin entlassen worden war, gab sich indes kämpferisch. 

Eine Grand Jury habe den früheren Bundespolizeichef in zwei Punkten angeklagt, erklärte das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit). Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. 

Die Grand Jury lege dem früheren FBI-Direktor zur Last, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, hieß es in der Erklärung des Justizministeriums. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft, wie die erst vor wenigen Tagen von Trump ernannte Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan mitteilte.

Comey gilt als ausgesprochener Trump-Kritiker. Insbesondere wegen seiner Rolle bei den Ermittlungen während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ist der damalige FBI-Chef dem Präsidenten ein Dorn im Auge.

Er ist der erste frühere Spitzenbeamte, der im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russland-Ermittlung strafrechtlich verfolgt wird.

Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde - und nannte explizit Comey.

Bondi schrieb nun auf der Plattform X, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die heutige Anklage spiegele die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, "die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen".

Comey selbst gab sich kämpferisch. "Ich habe keine Angst", sagte er per Video im Onlinedienst Instagram. Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkten sagte der 64-Jährige: "Ich vertraue auf die Bundesjustiz und bin unschuldig."

Seine Familie und er wüssten seit Jahren, "dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen", sagte Comey. Etwas anderes käme für ihn und seine Angehörigen aber "nicht infrage". "Wir werden nicht auf den Knien leben - und das sollten Sie auch nicht tun", appellierte er an die Menschen in den USA. Seine Aufnahme beendete er mit den Worten: "Wir sehen uns vor Gericht." 

Trump begrüßte die Anklage gegen Comey als "Gerechtigkeit in Amerika". Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb Trump: "Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey, der ehemalige korrupte Chef des FBI."

Comey ist seit Langem ein zentrales Feindbild vieler Trump-Anhänger. Comey leitete das FBI unter Präsident Barack Obama von den US-Demokraten ab September 2013 bis zu seiner Entlassung im Mai 2017. Der Jurist war von 2003 bis 2005 zudem stellvertretender Justizminister unter dem Republikaner George W. Bush.

US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Trump hat aber bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen und für politische Zwecke zu instrumentalisieren.