Italien: Rechte Parteien im Kampf um Regierung und Relevanz

Einst forderte er eine De-facto-"Rassentrennung", wollte dass Italiener und Einwanderer in unterschiedlichen Eisenbahnwagen sitzen: Matteo Salvini ist für seinen radikalen Anti-Migrationskurs in Italien bekannt. Doch inzwischen hat er am rechten Rand Konkurrenz bekommen.

Ausgerechnet Ex-General Roberto Vannacci, der einst von Salvini gefördert wurde, hat in diesem Jahr eine neue Partei gegründet. Die Futoro Nazionale fordert offen "Remigration" und ein "mediterranes Patriarchat", in dem starke Männer Frauen beschützen. In Umfragen hat er die Lega bereits überholt.

"Es ist doch klar: wenn man von 34 auf 5 Prozent runtergeht, stimmt was nicht", meint Andrea Bolognino, ein Anhänger der Lega. Er ist wie jedes Jahr zum Parteitreffen der Lega nach Pontida gereist. "Vannacci trocknet uns aus", ergänzt Elio Fagioli.

Daher sei klar, dass viele Lega-Anhänger jetzt Vannacci wählen würden.

Einst hieß Salvinis Partei "Lega Nord" und wollte die Abspaltung des Nordens vom Süden. Matteo Salvini setzte auf einen nationalen Kurs mit den Hauptthemen Migration und Sicherheit. "Non passa lo straniero" - "Der Ausländer kommt nicht herein" war dementsprechend auch das Motto der diesjährigen Veranstaltung in Pontida. Salvini forderte, Ausländer, die Verbrechen in Italien begehen, sofort auszuweisen: "Ihr kommt her, um zu dealen, zu vergewaltigen und zu morden. Verschwindet!"

Frauen in Burkas rissen sich auf der Bühne die langen schwarzen Gewänder vom Leib, riefen laut "Freiheit" und protestierten gegen die von ihnen so bezeichnete "Islamisierung" Italiens.

Doch für Schlagzeilen am selben Tag sorgte eine andere: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verkündete bei einem Treffen mit einer Jugendorganisation ihrer Partei "Fratelli d'Italia", dass die Regierung ein Verbot von Burka und Niqab an Schulen einführen will. Zudem soll der Anteil ausländischer Kinder je Schulklasse begrenzt werden.

Politikwissenschaftler Giovanni Orsina sieht Matteo Salvini zunehmend in einer Zwickmühle.

Die Partei habe so inzwischen ihre Daseinsberechtigung verloren. Kritiker von Salvini fordern, die Lega wieder deutlicher an ihre Wurzeln zurückzuführen, mit einem Schwerpunkt auf die wirtschaftsstarken Regionen im Norden. Der Parteivorsitzende selbst hat für Oktober einen außerordentlichen Parteitag angekündigt. Dort will er die Mitglieder erneut um Vertrauen bitten. Die Lega ist auf der Suche nach alter Stärke - nächstes Jahr sind schließlich Wahlen in Italien.

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