Italien vor Olympia: Streit um ICE-Einsatz

Beamte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE sollen im Auftrag der US-Regierung die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Olympischen Winterspiele 2026 in Italien unterstützen. Vorgesehen ist ihr Einsatz in Mailand, dem Schauplatz der Eröffnungsfeier, sowie in Cortina d’Ampezzo.

Die Ankündigung stößt in Italien auf deutlichen Widerstand. Vor allem in Mailand kritisieren Politiker und Kommunalvertreter die Präsenz der US-Behörde. Die italienische Regierung hingegen bemüht sich, die Debatte zu entschärfen und verweist auf die Zuständigkeit der italienischen Sicherheitsbehörden.

Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala spricht sich klar gegen die Präsenz von ICE-Beamten in seiner Stadt aus. "Das Image von ICE ist schrecklich. Ich bin sicher, dass die Mailänder sehr unglücklich darüber sind, so eine Art von Miliz hier zu haben, die in den USA Menschen tötet und Häuser ohne Befugnis betritt", so Sala im Interview mit der Washington Post. Er forderte die Regierung auf, den US-Behörden klare Grenzen zu setzen und "einmal 'Nein' zu Trump zu sagen".

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Der Grünen-Vorsitzende Angelo Bonelli bezeichnete die US-Einwanderungsbehörde als "Mörderbande".

"Wir sind bereit, Demos zu organisieren, um die Empörung von uns und ganz Italien auszudrücken", so Bonelli in einer Erklärung.

Italiens Außenminister Antonio Tajani versuchte dagegen zu beruhigen: "Es ist nicht so, dass die SS kommt. Sie kommen nicht mit Maschinenpistolen und vermummten Gesichtern. Es kommen Beamte." Die Sicherheit der Olympischen Spiele liege in der Verantwortung Italiens.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi ergänzte, die ICE-Beamten seien nicht "operativ" tätig. "Sie werden ausschließlich Risikoeinschätzungen vornehmen und Informationen mit der italienischen Polizei austauschen", so Piantedosi.

Nächste Woche wird Piantedosi über die Rolle und Aufgaben der ICE-Beamten berichten, um offene Fragen zur Zusammenarbeit und den Zuständigkeiten zu klären.

Normalerweise übernimmt der Diplomatic Security Service (DSS) den Schutz von US-Delegationen bei Großereignissen wie dem Super Bowl oder Olympischen Spielen. Die ICE-Behörde, die dem Department of Homeland Security (DHS) untersteht, soll nun jedoch den DSS in Mailand unterstützen.

Laut US-Botschafter Tilman J. Fertitta ist die Rolle der ICE-Beamten in Italien dabei rein beratend, ohne Beteiligung an Patrouillen oder Strafverfolgung. "Alle Sicherheitsmaßnahmen verbleiben bei den italienischen Behörden", so Fertitta.

Die ICE-Beamten sollen nach Angaben des Botschafters "Informationen über grenzüberschreitende kriminelle Bedrohungen bereitstellen, insbesondere zu Cybercrime und Gefahren für die nationale Sicherheit".

Italien bereitet sich unterdessen mit einem großen Sicherheitsaufgebot auf die Spiele vor: Mehr als 6.000 Polizeibeamte sollen im Einsatz sein, und der Staat investiert rund 50 Millionen Euro in den Schutz der Athleten aus 92 Ländern und der vielen tausend Gäste.

Bis zur Abschlussfeier am 22. Februar in der fast 2.000 Jahre alten Arena von Verona bleibt die Spannung hoch - sowohl an den Wettkampforten als auch im ganzen Land.