Senegal verschärft Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen

Das Parlament im Senegal hat eine Verschärfung der Strafgesetze gegen homosexuelle Beziehungen beschlossen. Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwochabend mit 135 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Regierung, der deutlich längere Haftstrafen und höhere Geldstrafen für sogenannte "widernatürliche Handlungen" vorsieht.

Für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen drohen künftig fünf bis zehn Jahre Gefängnis statt bislang ein bis fünf Jahre. Auch die "Förderung" oder Finanzierung solcher Handlungen etwa durch Organisationen oder Medien kann in dem westafrikanischen Küstenstaat künftig bestraft werden.

Kritiker warnen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen oder Programme zur HIV-Prävention bei Risikogruppen dadurch beeinträchtigt werden könnten. Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Homo- und Bisexualität ist im überwiegend muslimischen Senegal stark tabuisiert. In Umfragen sprechen sich immer wieder mehr als 90 Prozent der Befragten gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aus.

Das Thema gewann durch mehrere Ermittlungen jüngst erneut an öffentlicher Brisanz. Anfang Februar nahmen Sicherheitskräfte ein Dutzend teils prominenter Männer wegen angeblicher homosexueller Beziehungen fest. Kurz darauf meldete die Polizei die Zerschlagung eines internationalen Netzwerks für Kindesmissbrauch in Dakar. In Teilen der Öffentlichkeit und in sozialen Medien wurden beide Fälle häufig miteinander vermischt.

Der westafrikanische Küstenstaat mit gut 18 Millionen Einwohnern gilt als eine der stabilsten Demokratien des Kontinents. Präsident Bassirou Diomaye Faye und Premierminister Ousmane Sonko waren vor zwei Jahren mit großer Mehrheit an die Macht gekommen und hatten einen politischen Neuanfang mit wirtschaftlichen Reformen versprochen.

Inzwischen wächst der Druck auf die Regierung, unter anderem wegen hoher Staatsverschuldung und Studentenprotesten, bei denen ein Student ums Leben kam.

Weltweit kriminalisieren rund 65 Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen, mehr als die Hälfte davon liegen in Afrika. In vielen afrikanischen Staaten wird die Anerkennung der Rechte schwuler, bisexueller und anderer queerer Menschen (LGBTQ+) als schädlicher Import aus dem Westen dargestellt. Die entsprechenden Strafgesetze gehen jedoch häufig auf die Kolonialzeit zurück.