Gaza-Konflikt spaltet EU: Streit im Parlament über Kurs zu Israel

Die Debatte beginnt bereits am Wochenende mit der sogenannten "Flotilla for Gaza". 70 Schiffe mit Hilfslieferungen machen sich auf den Weg und wollen bis September den Gazastreifen erreichen. An Bord: die italienische EU-Abgeordnete der Grünen Benedetta Scuderi. "Ich musste an Bord gehen, weil es meine Pflicht als Mensch ist," hat sie vor der Abfahrt erklärt. Willkommen sind sie und ihre politischen Freunde nicht bei allen. Ein israelischer Minister nennt die Aktivisten Terroristen.

EU-Abgeordnete als Terroristen? Europa wird im Nahost-Konflikt zur politischen Zielscheibe. Seit Monaten sucht die EU nach einer stimmigen Politik zum Gaza-Konflikt. Der Unmut mit Israel wächst - in allen europäischen Hauptstädten. Aber was machen? Das letzte Treffen der Außenminister in Kopenhagen hat wieder tiefe Risse in Europa gezeigt. Die einen wollen Israel bestrafen, die anderen halten das für nicht hilfreich.

Staaten wie Irland, Spanien, Schweden und die Niederlande drängen auf starke wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Israel, etwa die Aussetzung des Freihandelsabkommens. Länder wie Deutschland, Ungarn und Tschechien lehnten solche Schritte ab - sie sehen Sanktionen als kontraproduktiv an.

Nun wird das EU-Parlament in dieser Woche über Gaza debattieren. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält zu Beginn eine Rede. Und man braucht nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass sie sich Sorgen macht.

Die Verzwergung Europas lässt sich gut an der Nahost-Politik ablesen. Die EU ist handlungsunfähig. Auch die Debatte im Parlament wird dies wohl spiegeln. Die Abgeordneten wollen eine Resolution verabschieden. Nur was steht drin? Darüber gibt es - na klar - Streit. Taucht das Wort "Völkermord" auf, werden Sanktionen gegen Israel gefordert?

Fragt man die Positionen vor der Debatte ab, ergibt sich folgendes Bild: Die Grüne Hanna Neumann fordert, "das EU-Israel-Abkommen teilweise auszusetzen. Dass die deutsche Regierung weiter blockiert, versteht kaum jemand hier." Der Konter kommt prompt von der konservativen Fraktion EVP. Die deutliche Mehrheit dieser Fraktion wird nicht für ein Aussetzen des Abkommens stimmen. Die Sozialdemokraten stellen sich wohl gegen die EVP. "Die Sozialdemokraten fordern, das Abkommen zumindest teilweise auszusetzen", so der Sozialdemokrat René Repasi. Die Liberalen von Renew unterstützen diese Position.

Die Debatte im EU-Parlament wird wohl hitzig, aber am Ende bleibt vor allem die Erkenntnis: Das Parlament sendet keine klare Botschaft in die Hauptstädte Europas.

Die Außenbeauftragte Kallas betrübt das. Ihr gelingt es nicht, alle auf eine Linie einzuschwören. Die humanitäre Lage in Gaza wird immer unerträglicher und Europa ist sprachlos. Das halten viele nicht aus. Manche haben in Brüssel aufgehorcht, als die EU-Kommissarin Teresa Ribera in einer Rede Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen hat. Wörtlich sagte sie: "Der Völkermord in Gaza entlarvt das Versagen Europas."

Die Europäische Kommission beeilte sich klarzumachen, dass die Meinung der Vizepräsidentin Ribera nicht die Meinung der gesamten Kommission wiedergibt.

Europa bedrohen die vielen Autokraten. Putin, Xi und Trump trampeln auf der regelbasierten Weltordnung herum. Europa will ein moralisches Gegengewicht sein. Es wäre so wichtig, dass die EU kraftvoll mit einer Stimme spricht. Aber stattdessen Streit, der Europa schwach aussehen lässt.

Ulf Röller ist Leiter des ZDF-Studios Brüssel.