Frankreich: Premierminister Bayrou kündigt Vertrauensfrage an

Im Streit über die drastischen Sparpläne des französischen Premierministers François Bayrou soll es zu einer Vertrauensabstimmung im Parlament kommen. Bayrou kündigte an, sich am 8. September bei einer Sondersitzung der Vertrauensfrage stellen zu wollen. Darauf habe er sich mit Präsident Emmanuel Macron verständigt.

"Wenn es eine Mehrheit gibt, ist die Regierung bestätigt", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am Montag bei einer Pressekonferenz. Und weiter:

Bayrou will sich und seiner Minderheitsregierung den Rückhalt der Nationalversammlung für seine Pläne sichern, im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einzusparen.

Mit seiner Ankündigung zum Ende der politischen Sommerpause tritt der Premier die Flucht nach vorne an. Angesichts der beabsichtigten Milliardeneinsparungen hatte die Linksfraktion bereits ein Misstrauensvotum gegen Bayrou und seine Regierung angekündigt.

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Mehrere Oppositionsparteien kündigten umgehend an, gegen Bayrou stimmen zu wollen. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, schrieb auf der Plattform X, seine Partei werde "niemals" einer Regierung das Vertrauen aussprechen, "deren Entscheidungen die Franzosen leiden lassen". Auch die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die Grünen und die Kommunisten erklärten, sie wollten die Regierung Bayrou zu Fall bringen.

Bleiben alle Oppositionsparteien geschlossen bei ihrer Position, hätten sie zusammen 315 der 577 Stimmen in der Nationalversammlung und damit eine Mehrheit gegen die Regierung. Macron müsste dann bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen.

Bayrou will die öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme der Verteidigung einschränken, Renten und Sozialleistungen einfrieren und zwei der insgesamt elf Feiertage abschaffen. Der Sparplan löste bei der Opposition und bei Gewerkschaften scharfe Kritik aus. In den vergangenen Wochen mehrten sich online Aufrufe, Frankreich am 10. September mit Streiks lahmzulegen.

Bayrou verteidigte seine Pläne am Montag. Die "Überschuldung" des französischen Staates sei eine "unmittelbare Gefahr" für Frankreich. Hunderte Milliarden an geliehenen Euro seien nicht für Investitionen genutzt worden, sondern für laufende Ausgaben, so der Premier.

Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das Rassemblement National (RN) hinter das Votum stellte.

Das Haushaltsdefizit Frankreichs lag im vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - fast doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von drei Prozent. Der öffentliche Schuldenstand ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Damit ist Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote.