EU-Kommission: Wie steht es um das Ziel der Gleichstellung?

Es war ein Versprechen, das im Jahr 2024 weder besonders ungewöhnlich, noch, so möchte man meinen, besonders schwer zu erfüllen sei: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte ein möglichst geschlechtergerechtes Kollegium an EU-Kommissar*innen. Doch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten anderes im Sinn und so könnte der Kommissionstisch eher der Chefetage einer 1960er Jahre Werbefirma gleichen.

Ursprünglich hatte von der Leyen die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen. Es sei denn, bereits amtierende Kommissare werden für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Doch diesem Wunsch kam nur Bulgarien nach. Während der Sommerpause wurden immer mehr Nominierungen bekannt - und immer mehr Länder kamen damit durch, nur einen Mann vorzugeschlagen. Jetzt ist der Aufschrei in den Brüsseler Institutionen groß, sowohl bei Abgeordneten, als auch bei Frauenrechtsorganisationen.

Hinter den Kulissen versucht Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Staats- und Regierungschef noch umzustimmen, heißt es in Brüssel. Zumindest in einem Fall ist es gelungen. Aber ob das reicht, um die Kommission abgesegnet zu bekommen, ist fraglich. "Für uns Grüne ist klar: Wir leben nicht mehr in den 50er Jahren, wo Frauen bestenfalls Kaffee gekocht haben, wenn es um politische Sitzungen ging.", erklärt Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. "Wir wollen, dass Frauen mit am Tisch sitzen und mitentscheiden. Und natürlich wäre es ein massiver Rückschritt, wenn wir keine Geschlechterparität mehr in der Kommission hätten."

So läuft die Besetzung der EU-Kommission

Die Erklärungen sind vielfältig: Manchen Männern war der Posten versprochen worden, teilweise haben sich die politischen Verhältnisse im Mitgliedsland geändert. Manche Staatschefs erklärten schlicht und einfach, der Nominierte sei der Qualifizierteste gewesen. "Das ist eine politische Argumentation. Die kann man glauben oder auch nicht. Das spielt in dem Sinne keine Rolle", erklärt Josef Janning, Politikwissenschaftler, unter anderem in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Häufig entschieden die Regierungen nach innenpolitischen Motiven.

Eine rechtliche Grundlage hat die Forderung von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht, die Entsendung ist Sache der EU-Mitgliedsstaaten. Doch bei der Verteilung der Zuständigkeiten kann die Kommissionspräsidentin mehr oder eben weniger prestigeträchtige Posten verteilen - und das vielleicht nutzen, um ein diverses Kollegium aufzustellen.

"Denn die Mitgliedstaaten werden versuchen, für ihre Kommissare die jeweils besten Positionen herauszuhandeln", so Kommissions-Kenner Janning, "Und vielleicht wird Frau von der Leyen auch die Frauenfrage damit einbringen. Das heißt also, wer eine Frau nominiert, kann auf ein gewichtigeres Amt hoffen."

Rumänien ist immerhin schon mal umgeschwenkt, hat statt einem Mann jetzt eine Frau nominiert: Roxana Mînzatu ist Mitglied im Europäischen Parlament und soll, laut rumänischen Medien, auch schon mit Ursula von der Leyen gesprochen haben.

"Wir werden jetzt erst mal in die Anhörungen gehen und schauen auch, ob es noch Nachnominierungen geben kann", erklärt Grünen-Co-Vorsitzende Reintke, "ob es dazu kommen kann, dass wir eine paritätisch besetzte Kommission bekommen."

Man würde den Druck auf jeden Fall aufrechterhalten, so Reintke.

Lara Wiedeking ist Reporterin im ZDF-Studio Brüssel

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