Zollstreit: EU stimmt für Gegenzölle auf US-Produkte

Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft treten.

Die EU ziehe es "eindeutig vor, mit den USA eine ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Verhandlungslösung zu finden", hieß es weiter.

Weitere Gegenzölle sollen ab Mitte Mai erhoben werden - betroffen sind dann unter anderem auch Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel und Orangen. Anfang Dezember sollen dann Zusatzzölle für Nüsse und Sojabohnen folgen.

Entgegen ursprünglicher Planungen soll es vorerst keine Zusatzzölle auf Whiskey und andere alkoholische Getränke geben. Als Grund gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Planungen mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.

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Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich um die Reaktion auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren. Die nun von der EU beschlossene Gegenmaßnahme trifft nach Angaben aus EU-Kreisen Waren im Wert von rund 21 Milliarden Euro.

Anfang der Woche hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic noch gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen - eine entschlossene Reaktion sei Plan B. "Unser Ziel ist es nicht zu eskalieren, sondern zu verhandeln."

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag noch betont, die Europäische Union sei trotz der Zollentscheidungen von Donald Trump bereit zu verhandeln. Das Angebot an die USA: eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter. Für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen würden Gegenmaßnahmen vorbereitet.

An einem weiteren großen Maßnahmenpaket für die zuletzt von Trump angekündigten Zölle auf Autos und fast alle anderen EU-Exporte in die USA wird noch gearbeitet.

Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

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