Epstein-Ermittlungen in Europa: Jurist macht wenig Hoffnung

Im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein plädieren europäische Spitzenpolitiker und -politikerinnen um Ausweitung der Ermittlungen auf EU-Ebene.

Die Chancen und Möglichkeiten europäischer Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal ordnet Luca Manns ein. Er ist Jurist an der Universität Köln und erklärt im Interview mit ZDFheute live, welche Rolle europäische Ermittlungen spielen könnten, wer zuständig ist und wie es im Einzelnen ablaufen könnte.

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Fakten, Theorien und Spekulationen

"Strafverfolgung ist in Europa nationale Angelegenheit", betont Manns im Interview. Nach Ansicht des Juristen ist die politische und mediale Aufklärung zwar notwendig, juristisch sei der Fall jedoch "komplizierter". In Deutschland liege die Zuständigkeit für Strafverfahren grundsätzlich bei den Bundesländern. Der Generalbundesanwalt könne nur in Ausnahmefällen einschreiten, etwa bei Terrorismus oder Spionage, "die hier weniger im Raum stehen“. Ein zentrales Problem sei der fehlende Zugriff auf relevante Unterlagen. "Das sind Akten der Vereinigten Staaten und wir haben wenig Zugriffsrecht", sagt er. Deutsche Ermittler könnten bislang nur mit öffentlich zugänglichem Material arbeiten, das "häppchenweise" veröffentlicht werde.

Forderungen nach Ermittlungen auf EU-Ebene hält der Jurist aus rechtlicher Sicht für verfehlt.

Die Behörde könne nationale Verfahren lediglich koordinieren und unterstützen. Hausdurchsuchungen oder Befragungen führe sie nicht selbst durch. Die Reihenfolge sei klar geregelt: "Die nationalen Behörden ermitteln und sie können natürlich um Hilfe bitten." Strafverfolgung bleibe in Europa eine nationale Aufgabe, weshalb Europol nicht die Federführung übernehmen könne.

Auch Spekulationen über Geheimdienste ordnet der Jurist zurückhaltend ein. Zwar unterlägen Verfassungsschutz, MAD und BND der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem sie berichten müssten. Die These, Epstein habe systematisch zur Erpressung gesammelt, bezeichnet er jedoch als "Spekulation". Er betont, dass nicht jeder Erpressungsfall ein Nachrichtendienstthema sei. "Ob wir es hier tatsächlich mit einem ausgewachsenen Nachrichtendienst-Thema zu tun haben, das muss sich erst noch zeigen", sagt er.

Für Ermittlungen in Deutschland brauche es einen hinreichenden Anfangsverdacht. Dieser könne auch aus Medienberichten entstehen. "Ja, das kommt häufig vor", erklärt der Jurist. Staatsanwaltschaften könnten Informationen aus offenen Quellen oder glaubwürdige Hinweise auswerten und daraufhin tätig werden. Politische Forderungen nach EU-Ermittlungen seien daher vor allem Ausdruck des Wunsches nach schneller Aufklärung. Juristisch realistisch sei jedoch ein anderes Szenario: Nationale Ermittlungen, die bei Bedarf von europäischen Stellen koordiniert würden.