Nationaler Volkskongress in China: Ein neuer Kurs im Land?

2.930 Delegierte reisen nach Peking zum Nationalen Volkskongress, der am Mittwoch beginnt. Sie werden alle fünf Jahre bestimmt und sollen die 34 Provinzen und Regionen des Landes vertreten, auch Hongkong, Macau und Taiwan, das die Volksrepublik für sich beansprucht. Die "taiwanischen" Delegierten werden von der Zentralregierung ausgewählt und haben keine Verbindung zur aktuellen Regierung in Taipeh, die Peking nicht anerkennt.

Der Nationale Volkskongress ist das größte Parlament der Welt. Es bietet der Kommunistischen Partei Chinas eine Bühne, um wichtige Entscheidungen zum politischen Kurs des nächsten Jahres der eigenen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Premier Li Qiang wird dabei den so genannten Arbeitsbericht der Regierung vortragen. Die Macht des Nationalen Volkskongresses selbst besteht nur auf dem Papier: Er billigt, was die Parteiführung unter Xi Jinping längst beschlossen hat.

"Wir werden ein erstaunliches Level an Kontinuität erleben", analysiert Jacob Gunter vom Mercator-Institut für China-Studien. Trotz - oder vielleicht sogar gerade wegen - der großen internen und externen Herausforderungen: der Wirtschaftskrise im eigenen Land sowie den Handelsstreitigkeiten mit den USA. Gunter geht davon aus, dass das anvisierte jährliche Wachstumsziel der Volksrepublik wohl wieder bei etwa fünf Prozent liegen und sich auch das Militärbudget abermals um etwa sieben Prozent erhöhen werde. Zentrale Themen sollten, wie schon im vergangenen Jahr, das Ankurbeln des inländischen Konsums sowie die Förderung von Innovationen in Technologie und Wissenschaft sein. Die Themen Künstliche Intelligenz und Robotik dürften in diesem Jahr eine große Rolle spielen.

"Der Parteienstaat hat eine hohe Schmerzgrenze bewiesen, indem er eine langanhaltende Konjunkturabschwächung toleriert und dem problematischen Immobiliensektor mit dem Vorschlaghammer zu Leibe rückte, anstatt das Wachstum durch groß angelegte Konjunkturpakete anzukurbeln", erklärt Jacob Gunter. Der Volkskongress werde diese Linie beibehalten. Zwar hat die Zentralregierung bereits kleinere Stimuluspakete verabschiedet - für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Smartwatches oder Smartphones gab es etwa zuletzt staatlich subventionierte Rabatte von bis zu 20 Prozent des Kaufpreises. Nach wie vor halten sich viele Menschen in China mit größeren Anschaffungen aber zurück und sparen beim Freizeitkonsum.

Daten des örtlichen Pekinger Statistikbüros zeigen, dass die Betriebseinnahmen des Pekinger Beherbergungs- und Gaststättengewerbes im Jahr 2024 um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Der Gesamtgewinn brach um satte 51,7 Prozent ein.

Auch wenn sich der Volkskongress vorwiegend mit innenpolitischen Themen beschäftigt, wird mit Spannung zu erwarten sein, ob und wie sich Außenminister Wang Yi auf seiner jährlichen Pressekonferenz diesen Freitag äußern wird. Sollte China wie erwartet seine Militärausgaben weiter erhöhen, wäre dies ein Zeichen der Stärke im Wettstreit mit den USA. Im Handelskonflikt, der sich zuletzt wieder zuspitzte, hofft die Staatsführung dennoch wohl weiter auf einen Deal mit US-Präsident Donald Trump. In der Taiwan-Frage hatte sich Peking zuletzt wieder schärfer bezüglich einer "Wiedervereinigung" mit der demokratischen Insel geäußert.