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Wahlkampf der Demokraten:Warum Biden auf Trump als Gegner hofft
von Anna Kleiser, Washington
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New Hampshire ist ein Test für die Strategie der Demokraten – auch wenn Biden gar nicht auf dem Wahlzettel steht. Warum es für die Partei wichtig ist, wie Nikki Haley abschneidet.
Alle Augen in New Hampshire richten sich auf die Vorwahl der Republikaner - auch die der Demokraten. Nach dem Ausscheiden von Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist es ein Duell zwischen der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley und dem Ex-Präsidenten Donald Trump.
Die große Frage: Ist Trump überhaupt noch zu stoppen?
Ohne Trump würde Biden nicht kandidieren
US-Präsident Joe Biden hat keine Zweifel daran, dass sich Trump bei den Republikanern durchsetzt. Er hat sich auf den Gegner Trump eingeschossen. Es ist Bidens Motivation für die zweite Amtszeit:
Wenn Trump nicht antreten würde, bin ich mir nicht sicher, ob ich antreten würde.
Joe Biden, US-Präsident
Man dürfe ihn nicht gewinnen lassen, betont Biden. Und er sei bisher in beiden Parteien der Einzige, der Trump jemals besiegt habe. Deshalb ist er sich sicher, er kann ihn stoppen. Seine Kampagne ist auf eine Wiederholung des Duells von 2020 eingestellt.
Wahlkampf stark auf Trump ausgerichtet
Biden warnt davor, dass Trump und seine Verbündeten darauf aus seien, demokratische Institutionen zu "zerstören". Die Demokratie sei bei dieser Wahl noch stärker gefährdet als vor vier Jahren. Darauf fokussiert sich sein Wahlkampf. In seiner Auftaktrede betont er:
Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.
Joe Biden, US-Präsident
Doch diese Aussage macht ihn auch angreifbar: Was, wenn es nicht zur Wiederholung Biden-Trump kommt? Zwar ist Trump haushoher Favorit im Rennen der Republikaner, aber gesetzt ist er noch nicht.
Die beiden anderen großen Wahlkampfthemen sind das Recht auf Abtreibung und die Wirtschaftspolitik. Bei erstem konnten die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2022 punkten. Es soll das Thema für Vizepräsidentin Kamala Harris werden.
Ökonomisch zeigt sich das Paradox, dass es der US-Wirtschaft zwar besser geht, die Wähler das aber wenig spüren. Unter dem Schlagwort "Bidenomics" versucht das Weiße Haus, Erfolge besser zu verkaufen - bisher ohne Erfolg.
Vorwahlen testen Bidens Rückhalt
Die Vorwahlen der Demokraten gelten in diesem Jahr als Formsache. Bedeutungslos sind sie dadurch nicht. Sie sind ein Test für Bidens Rückhalt in der Partei. Und da könnte es besser aussehen.
Die Zufriedenheit mit dem Präsidenten ist auf einem historischen Tiefpunkt. Nur 38 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind mit seiner Leistung zufrieden, 47 Prozent sind es nicht.
Hinzukommt die Debatte um sein Alter. Der 81-Jährige ist schon jetzt der älteste Präsident, vielen ist das zu alt.
- Stolpert Biden über sein Alter?
Auch der Krieg im Nahen Osten setzt Biden zu, vor allem bei jüngeren, linken Wählerinnen und Wählern. Dennoch steht die Partei erstaunlich geschlossen hinter Biden. Seit seiner Kandidatur für die Wiederwahl, gibt es eine keine ernstzunehmende Konkurrenz.
Biden in New Hampshire nicht auf Stimmzettel
Die Parteiführung hat auf Bidens Wunsch den Kalender der demokratischen Vorwahlen angepasst, Start ist im Februar in South Carolina. Die traditionellen Anfangsstaaten Iowa und New Hampshire sollten übersprungen werden.
Weil sich die Demokraten in New Hampshire den Status als erster Vorwahl-Staat nicht nehmen lassen wollen, stimmen sie dennoch ab. Biden steht jedoch nicht auf den Stimmzetteln, das Ergebnis ist nicht bindend.
Aber Wählerinnen und Wähler können für Biden stimmen, indem sie seinen Namen händisch auf den Zettel schreiben - ein sogenanntes "Write-in". Eine Kampagne vor Ort fordert auf, genau das zu tun. Es stehe alles auf dem Spiel: "Stoppt Donald Trump und 'Write-in'".
Laut einer aktuellen CNN-Umfrage wollen das etwa zwei Drittel der demokratischen Wähler bei der Vorwahl machen.
Warum Haley für Biden zum Problem werden könnte
Auch wenn das Ergebnis nicht zählt, müssen die Demokraten fürchten, dass Bidens Abschneiden als Test für seine Popularität gewertet wird. Ein niedriges Ergebnis wäre peinlich und würde ihn unnötig schwächen. Mit beeinflussen könnte das der Wahlkampf von Republikanerin Haley.
Ihr Team versucht in New Hampshire neben gemäßigteren Republikanern auch linksgerichtete, parteilose Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Letztere dürfen bei sich bei dieser Vorwahl aussuchen, ob sie bei den Demokraten oder bei den Republikanern abstimmen.
Umfragen: Chancen für Haley im Duell gegen Biden gut
Auch einige tausend Demokraten haben für die Vorwahl ihre Parteizugehörigkeit gewechselt, um unter falscher Flagge gegen Trump zu stimmen und Haley eine Chance zu geben.
Sollte Haley in New Hampshire mit einem Sieg die Überraschung gelingen, würde das den Vorwahlkampf bei den Republikanern verändern. Und sollte sie wider Erwarten am Ende die Kandidatin der Republikaner werden, bekommt Bidens Kampagne ein Problem.
Denn was Haley gerne betont: Im Duell Biden vs. Haley, hat sie laut Umfragen sehr gut Chancen.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
Quelle: mit Material von Reuters, AP, dpa
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