Belarus: Lukaschenko reist am "Tag der Freiheit" nach Nordkorea

Das Signal des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko ist wohl kaum zufällig gewählt: Am "Tag der Freiheit", an dem die belarussische Exil-Opposition traditionell auf die Situation in Belarus, auf Unterdrückung und Repressionen aufmerksam macht, hat der Präsident das Land verlassen und ist verreist.

Nicht irgendwohin, nein. Alexander Lukaschenko weilt in Nordkorea. Der häufig als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko, zu Besuch beim Diktator in Pjöngjang. "Tag der Freiheit" - war da was?!

Auch die belarussische Opposition hält sich am heutigen Tag mehrheitlich nicht im eigenen Land auf - allerdings unfreiwillig. An Oppositionspolitik ist in Belarus selbst kaum zu denken. Stattdessen drohen all jenen, die mit dem Kurs des Machthabers nicht einverstanden sind, lange Haftstrafen und Repressionen.

Gegen die politische Unterdrückung gehen Exil-Oppositionelle heute in mehreren europäischen Städten auf die Straße. Am "Tag der Freiheit" erinnern sie an die belarussische Unabhängigkeit, die vor 108 Jahren erstmals ausgerufen wurde, und wollen mit Protestmärschen in Vilnius und Warschau auf die Situation im Land aufmerksam machen.

Allein: Die Lage tatsächlich zu ändern, dürfte - gelinde gesagt - äußerst schwer werden. Der belarussische Machthaber Lukaschenko regiert seit Jahrzehnten mit harter Hand. Jegliches Aufbegehren gegen die Staatsmacht wird geahndet.

Dennoch scheinen die belarussischen Behörden jeder - auch nur theoretisch möglichen - Unruhe vorbeugen zu wollen. Im Vorfeld des heutigen Jahrestags wurde der Zugang zu Internetseiten blockiert. Zusätzlich kündigten die Behörden Strafverfahren gegen all jene an, die an den Protesten im Ausland teilnehmen.

Dabei hatte sich das Regime in Belarus jüngst von seiner vermeintlich besseren Seite gezeigt. Erst vergangene Woche begnadigte Lukaschenko 250 Häftlinge.

Vorausgegangen war ein Besuch des US-Gesandten John Coale. Im Gegenzug für die Freilassung der Inhaftierten stimmten die USA zu, Sanktionen gegen zwei belarussische Banken und das Finanzministerium des Landes aufzuheben.

Machthaber Lukaschenko arbeitet seit Monaten daran, seine Beziehungen zu Europa und den USA zu verbessern. Allein im vergangenen Jahr begnadigte er - im Gegenzug zur Lockerung von US-Sanktionen - mehr als 170 Gefangene.

Unter ihnen war auch die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa. Sie wurde während der Protestwelle im Jahr 2020 festgenommen, als in Belarus Hunderttausende auf die Straße gingen.

Kolesnikowa lebt seit ihrer Freilassung in Berlin und versucht, die Oppositionsarbeit von dort aus fortzusetzen. Im ZDFheute-Interview spricht sie über die Schwierigkeiten der belarussischen Opposition. "Es sieht so aus, dass es in Belarus selbst keine aktive Opposition mehr gibt", sagt Kolesnikowa. Zu groß seien die Risiken für Oppositionelle.

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Trotzdem blickt die 43-Jährige hoffnungsvoll auf die Zukunft von Belarus.

"Natürlich ist es nicht morgen und nicht übermorgen so weit", fügt Kolesnikowa hinzu, "aber ich bin sicher, dass diese Zeit kommt."

Der Besuch Alexander Lukaschenkos in Nordkorea wirkt derweil wie ein sorgfältig inszeniertes Gegenprogramm zu den Bestrebungen der belarussischen Opposition.

Schon im vergangenen Jahr hatte der belarussische Machthaber versucht, die Deutungshoheit über den "Tag der Freiheit" zu gewinnen, und an eben diesem Tag kurzerhand seine Amtseinführung zelebriert. Wobei "Amtseinführung" wie ein durchaus dehnbarer Begriff wirkt - bei einem Mann, der seit mehr als 30 Jahren im Amt ist.

Felix Klauser berichtet als Korrespondent über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.