Argentinien: Rückenwind für Mileis Kettensägen-Kurs

"Ich bin der König, ich werde euch zerfetzen", singt Argentiniens Präsident Milei in der Nacht, "mein Appetit wird vor der Kaste (dem politischen Establishment - ) nicht halt machen." Der leicht umgetextete Song "Panic Show" der argentinischen Hardrock-Band ist seit Jahren die Wahlkampfhymne Mileis.

Maximale Disruption des bestehenden Krisensystems Argentiniens war sein Versprechen, unterstrichen mit der Kettensäge. Nun steht fest: Eine Mehrheit der Wähler will Milei weiter die Chance geben, dieses Versprechen in die Tat umzusetzen.

Mit gut 40 Prozent der Stimmen geht Milei als klarer Gewinner der Zwischenwahlen zu beiden Kammern des Kongresses hervor. Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der Sitze des Senats neu besetzt wurden, galt als wichtiger Stimmungstest für den Reformkurs des Präsidenten.

Zwar hat Mileis Partei "La Libertad Avanza" auch künftig keine eigene Mehrheit. Die Stimmen reichen aber, um zu verhindern, dass das Parlament seine Vetos überstimmen kann. Bisher konnte Milei nur per Dekret und temporären Bündnissen seine Agenda umsetzen, was sich zusehends als Problem für ihn herausstellte. Nun hat seine Partei eine stärkere Machtbasis. In der Nacht triumphierte Milei vor seinen Anhängern:

Das gute Ergebnis überrascht die Demoskopen. Zuletzt hatte Milei in Umfragen an Zustimmung eingebüßt. Zum einen beschädigten Korruptionsskandale aus seinem engsten Umfeld sein Image. Zum anderen kommt die wirtschaftliche Wende nur schleppend voran.

Zwar konnte Milei durch einen radikalen Sparkurs die Inflation deutlich bremsen und erstmals seit vielen Jahren einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Aber der Preis dafür ist hoch und wird von weiten Teilen der Bevölkerung gezahlt.

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Schätzungen zufolge haben zwischen 250.000 und 300.000 Menschen ihre Jobs verloren. Die Lebenshaltungskosten sind vor allem für Rentner und Studenten zu hoch. Die Industrieproduktion ist eingebrochen, weil die Märkte offen sind - der Peso ist stark und Importe sind daher günstig.

Auch ist die Währung nach wie vor auf Stützung durch den US-Dollar angewiesen. Gut möglich, dass diese Schwäche in Mileis Wirtschaftskonzept jetzt zu seinem Erfolg beigetragen hat: US-Präsident Donald Trump, der seinem auch ideologisch nahestehenden Partner Milei gerade erst mit 20 Milliarden US-Dollar unter die Arme gegriffen hatte, machte eine weitere Zahlung von 20 Milliarden vom Wahlsieg Mileis abhängig.

Dies und das anhaltende Misstrauen gegenüber den linken Peronisten - sie haben nach Ansicht vieler Argentinier nach Jahrzehnten der Herrschaft die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Dauerkrise - dürften dazu beigetragen haben, dass Milei die Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte.

Wie schon bei seiner Wahl zum Präsidenten sind es gerade junge Leute, die sich vom politischen Establishment um ihre Zukunft betrogen fühlen und in Milei einen Neuanfang sehen.

Trotzdem kann es sich Milei nicht leisten, sich auf dem Sieg auszuruhen, denn er hat einen Pferdefuß: Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 68 Prozent. Das ist die niedrigste Beteiligung bei landesweiten Wahlen seit mehr als 40 Jahren. Viele Argentinier wollen also weder das eine noch das andere.

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Weil das Bußgeld fürs Nichtwählen gerade mal bei umgerechnet knapp 50 Cent liegt, war es ihnen das wert, dies bei der Abstimmung durch Abwesenheit zum Ausdruck zu bringen.