Falschaussage zur Maut? Anklage gegen Ex-Minister Scheuer

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen und will eine Hauptverhandlung ansetzen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Im Kern geht es um die Frage, ob Scheuer im Bundestag die Wahrheit gesagt hat oder nicht - und zwar beim Thema Maut-Verträge. Hat er sie bereits unterzeichnet, obwohl bereits die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut stoppt? 2019 tat er genau das.

Laut Anklage haben die Abgeordneten des Bundestags Scheuer im Jahr 2019 gefragt, ob die Maut-Betreiber bereits am 29. November 2018 angeboten haben, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen - also zu warten, bis Sicherheit besteht.

Scheuer soll im Bundestag geantwortet haben, er könne sich an ein solches Angebot seitens der Maut-Betreiber nicht erinnern. Laut Anklage sollen Scheuer und sein Staatssekretär hier "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" geantwortet haben.

Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf "nachdrücklich entgegen", erklärte sein Rechtsanwalt Daniel Krause im August, als die Anklage bekannt wurde.

Mitangeklagt ist auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Auch er bestreitet den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Eine solche Freiheitsstrafe sieht das Strafgesetzbuch für falsche uneidliche Aussagen vor. Dies gilt für Aussagen vor Gericht aber auch für Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Dass nun das Hauptverfahren eröffnet wurde, kommt nicht überraschend, so ZDFheute-Korrespondent Jan Henrich. Die Staatsanwaltschaft hatte im August 2025 Anklage erhoben und dafür einen hinreichenden Tatverdacht festgestellt, so Henrich.

Für Andreas Scheuer ist die Anklage vor allem ein persönliches Problem - ein berufliches nicht mehr. Scheuer hat sich weitestgehend aus der Politik zurückgezogen.

Aber auch Scheuers Partei, die CSU, ist eng mit der Pkw-Maut verknüpft. Erstens stellte sie mehrere Legislaturperioden hintereinander die Bundesverkehrsminister, und zwar von 2009 bis 2021. Zweitens war sie die treibende Kraft hinter dem Projekt.

Für ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann ist die Tatsache, dass die Anklage gegen Scheuer nun zugelassen wurde, eine gute Nachricht:

Scharfe Kritik an Scheuer kommt von der Opposition. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Jorrit Bosch, sagt ZDFheute, die Maut sei von Anfang an "politische Trickserei" gewesen.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, "wäre das der nächste Beleg dafür, wie verantwortungslos Teile der Union mit politischer Macht umgehen". Lückenlose Aufklärung politischen Fehlverhaltens sei "kein nettes Extra, sondern elementar für unsere Demokratie".

243 Millionen Euro. So viel Geld musste der deutsche Staat den Maut-Betreibern an Schadensersatz zahlen, wie eine Verständigung in einem Schiedsverfahren ergeben hat.

Könnte Scheuer für den Schaden persönlich haftbar gemacht werden? Nein, sagt ZDFheute-Korrespondent Jan Henrich. Grundsätzlich haftet zunächst der Staat bei Pflichtverletzungen. Beamte können unter strengen Voraussetzungen in Regress genommen werden. Die Regelung bezieht sich allerdings nicht auf Bundesminister.

Nicole Diekmann, Jan Henrich und Dominik Rzepka sind Korrespondenten im ZDF-Hauptstadtstudio.