Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht verhandelt über Beschwerde

Es geht um 58 Cent - oder um viele Millionen Euro, je nach Betrachtungsweise. Am heutigen Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag. Der hätte eigentlich zum 1. Januar 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen sollen, so hatte es jedenfalls die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Februar 2024 empfohlen. Die Bundesländer setzten diese Empfehlung aber nicht um, der Beitrag blieb unverändert. ARD und ZDF halten das für verfassungswidrig und haben deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben.

Worüber genau entscheiden nun die Richterinnen und Richter? Diese und weitere wichtige Fragen klären wir hier.

Der Beitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, also die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ist die wichtigste Einnahmequelle für die Anstalten, macht laut KEF 87,6 Prozent ihrer Gesamterträge aus. Derzeit liegt die Höhe des Beitrags bei 18,36 Euro pro Monat. Der Beitrag wird von Privatpersonen pro Wohnung erhoben, unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben. Er gilt auch für Betriebsstätten im nicht privaten Bereich.

Für die Beitragspflicht kommt es nicht darauf an, ob man tatsächlich die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender konsumiert. Der Beitrag wird allein für die Möglichkeit der Nutzung erhoben.

Hier kommt die KEF ins Spiel, die aus 16 unabhängigen Sachverständigen besteht. Die Rundfunkanstalten melden gegenüber der KEF alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags an.

Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die KEF überprüft den angemeldeten Finanzbedarf und legt den Ländern einen Beitragsvorschlag vor. An die KEF-Empfehlung müssen sich die Länder grundsätzlich halten, Abweichungen sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich und müssen begründet werden. Hintergrund ist die Rundfunkfreiheit: Das KEF-Verfahren soll verhindern, dass die Bundesländer - und damit der Staat - über die Finanzierungsentscheidung mittelbar das Programm beeinflussen können.

Als ARD und ZDF im November 2024 ihre Klagen eingereicht hatten, lautete der Stand des KEF-Vorschlags noch: eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro ab 1. Januar 2025.

Anfang 2026 legte die KEF dann ihren turnusmäßigen Zwischenbericht vor - mit einer veränderten Empfehlung: Der Beitrag soll danach nicht mehr um 58, sondern nur noch um 28 Cent auf 18,64 Euro steigen, und das erst ab Januar 2027. Grund für die abgesenkte Empfehlung ist, dass die KEF inzwischen von Mehreinnahmen der Sender in den nächsten Jahren bis 2028 durch mehr zahlungspflichtige Wohnungen ausgeht. Bei diesem aktuellen Vorschlag hat die KEF auch berücksichtigt, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde.

Nehmen die Sender in einem Beitragszeitraum mehr ein, als sie zur Erfüllung des Auftrags benötigen, fließen diese Mehreinnahmen in eine Rücklage. Die Länder argumentieren nun, dass die Anstalten ihren Finanzbedarf - jedenfalls für 2025 und 2026 - auch aus der Rücklage decken könnten.

Zudem verweisen die Länder auf angestoßene Strukturreformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von denen sie sich Einspareffekte erhoffen. Staatsminister Rainer Robra (CDU) aus Sachsen-Anhalt wies in der Verhandlung auf die aus seiner Sicht fehlende politische Akzeptanz für die ursprünglich vorgeschlagene Erhöhung hin:

ARD und ZDF sehen sich dagegen in ihrem Recht auf Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt, weil die Länder sich über das gesetzlich vorgesehene Verfahren hinweggesetzt hätten. Allein dieser Verfahrensverstoß sei mit der Verfassung nicht vereinbar und führe aus Sicht der Sender zu Planungsunsicherheit.

Darüber hinaus betonte ZDF-Intendant Norbert Himmler in der Verhandlung die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie:

An zahlreichen Stellen hakten die Richterinnen und Richter immer wieder nach, sowohl bei den Anstalten als auch bei den Ländern. Erst gegen 18 Uhr schloss Präsident Stephan Harbarth die von ihm selbst als "intensiv" bezeichnete Verhandlung.

Anders war das noch bei der letzten Karlsruher Entscheidung zum Rundfunkbeitrag aus dem Jahr 2021: Damals blockierte Sachsen-Anhalt die von der KEF vorgeschlagene Beitragserhöhung. Das Gericht ordnete sie daraufhin ohne mündliche Verhandlung selbst durch eine sogenannte Vollstreckungsanordnung an.

Wie Karlsruhe nun, fünf Jahre später, die Nicht-Umsetzung der Beitragserhöhung durch die Länder bewertet und ob sich das Verfassungsgericht neu positioniert, wird erst das Urteil klären. Es dürfte in einigen Monaten verkündet werden.

Daniel Heymann und Samuel Kirsch sind Redakteure in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.