Verstößt Paypal gegen Kartellrecht? Prüfung läuft

Der Zahlungsdienst Paypal verstößt laut Bundeskartellamt mit seinen Vertragsbedingungen möglicherweise gegen das Kartellrecht. Dass Paypal Händlern untersage, bei Auswahl der Zahlungsmethode in Webshops ein gesondertes Entgelt von den Kunden zu erheben, könne "den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdiensten beeinträchtigen", erklärte Behördenchef Andreas Mundt. Die Behörde hatte im Januar 2023 ein Verfahren gegen Paypal eingeleitet. 

Das Kartellamt betonte, dass es sich um eine vorläufige rechtliche Einschätzung handele. Paypal habe nun zunächst die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Ein Sprecher des Zahlungsdiensts erklärte, Paypal teile die vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamts nicht. "Eine abschließende Entscheidung hat das Bundeskartellamt nicht getroffen", fuhr der Sprecher fort. Das Unternehmen werde "das Verfahren weiterhin konstruktiv begleiten".

Paypal wickelt für Händler die Zahlungen ab und verlangt dafür ein Entgelt. Dessen Höhe unterscheidet sich zum Teil erheblich. Nach Angaben des Kartellamts sind die Paypal-Entgelte im Vergleich zu anderen Zahlungsmethoden überdurchschnittlich hoch.

"Wenn Händler die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden bei ihrer Preisgestaltung nicht berücksichtigen können, könnte das den Wettbewerb zwischen den Zahlungsdiensten beeinträchtigen", schreibt das Kartellamt. Andere, günstigere Anbieter hätten es dann schwerer, sich gegenüber Paypal durchzusetzen.

Dies könnte zu höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Weil Händler die Kosten nicht an Paypal-Nutzer weitergeben dürften, müssten sie diese über die Preise ihrer Produkte und Dienstleistungen auf alle Kunden umlegen - auch auf solche, die Paypal nicht nutzen.

Das Verbot nimmt Händlern laut Kartellamt die Möglichkeit, die Kostenunterschiede gegenüber Kunden sichtbar zu machen und so Anreize für günstigere Zahlungsdienste zu setzen. Wenn andere Anbieter mit niedrigeren Entgelten punkten, sollten sich diese Kostenvorteile auch im Wettbewerb um die Kunden auswirken können, sagte Mundt.

Paypal ist in Deutschland der bevorzugte Dienstleister. Nach eigenen Angaben zählt das Unternehmen hierzulande 35 Millionen aktive Kundenkonten. Weitere bekannte Anbieter sind unter anderem Klarna und Apple Pay.