Kommunen in Deutschland: Was finanziell mit Steuern falsch läuft

Warum werden Städte und Gemeinden immer ärmer, trotz sprudelnder Steuereinnahmen? Für die Finanzwissenschaftlerin Prof. Désirée Christofzik von der Universität Speyer ist die Antwort so banal wie richtig:

Haben die Kommunen also über ihre Verhältnisse gelebt? Dominik Brasch, Bürgermeister von Bad Soden-Salmünster in Hessen, weist die Schuld von sich: "Wir haben die letzten Jahre intensiv gespart und waren diszipliniert."

Trotzdem sitzt Brasch vor einem riesigen Schuldenberg und sieht keine Chance, in den nächsten Jahren davon herunterzukommen - trotz Haushaltssperre. "Wir reden nicht von einem Problem, was wir selbst herbeigeführt haben."

Bad Soden-Salmünster im hessischen Kinzigtal ist kein Einzelfall. Etwa 80 Prozent aller Kommunen ächzen unter den Aufgaben, die ihnen von Bund und Land übertragen werden. "Die machen bei uns allein 82 Prozent des Gesamthaushalts aus. Davon ein großer Anteil Sozialleistungen", sagt Stadtkämmerer Bernd Jurascheck.

Zur teuersten Pflichtaufgabe gehört der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Die Stadt hat acht Kindergärten, dennoch fehlen 100 Plätze. Ein Neubau ist finanziell ausgeschlossen. Um das Gesetz einzuhalten, ist ein Waldkindergarten in Planung - ein Bauwagen mit geringeren Kosten. "Wir haben ein gutes Kita-Gesetz mit vielen rechtlichen Ansprüchen für die Eltern. Die Kommunen müssen es aber umsetzen und am Ende auch finanzieren", so Brasch.

Dabei ist das staatliche Steueraufkommen so hoch wie nie: Eine Rekord-Billion fließt in die öffentlichen Kassen. Doch bei den Städten und Gemeinden kommt davon kaum etwas an, um die Mehrbelastungen abzufangen.

Thomas Döring, Professor an der Hochschule Darmstadt für Öffentliche Finanzen sowie Stadt- und Regionalökonomik, erklärt dieses strukturelle Problem: "Die Kommunen erhalten aus den gesamten staatlichen Steuereinnahmen lediglich 16 Prozent, dem stehen aber 28 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben gegenüber."

Dieses massive Missverhältnis führt dazu, dass die Rekordeinnahmen bei Bund und Ländern hängen bleiben, während die Basis finanziell unterversorgt bleibt. Zwar gilt eigentlich das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt"), doch die Realität sieht anders aus. Kämmerer Jurascheck bemängelt: "Wenn wir die Pflicht haben, Plätze bereitzustellen, müsste das Land auch in die Pflicht eintreten und höhere Zuschüsse dafür zu geben".

Neben der ungenügenden Steuerverteilung treibt die soziale Absicherung die Haushalte in die Schieflage. Berechnungen von Döring zufolge steigen die Kosten für Pflege (+17 Prozent), Grundsicherung im Alter (+13 Prozent), Eingliederungshilfe (+14 Prozent) und Kinder- und Jugendhilfe (+17 Prozent) rasant. "Das sind die eigentlichen Treiber", betont Döring. "Bürgergeld und Asylbewerberleistungen sind dagegen eher moderat gewachsen."

Früher konnten Defizite in "fetten Jahren" durch Zuweisungen ausgeglichen werden. Doch in der jetzigen Flaute sitzt das Geld bei Bund und Ländern nicht mehr locker. Zudem leiden die Etats unter gestiegenen Kreditzinsen und den hohen Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deshalb Konsequenzen. "Wir brauchen ad hoc eine Soforthilfe und ein Moratorium, damit uns nicht neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung auferlegt werden", sagt Hauptgeschäftsführer André Berghegger.

In Bad Soden-Salmünster blickt man skeptisch auf das Jahr 2026: Dann kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Bürgermeister Brasch befürchtet das nächste finanzielle Desaster: "Ich vermute, es wird wie bei den Kitas: Die Ansprüche sind da, aber die Mittel für die Umsetzung fehlen uns."

Claudia Krafczyk und Karen Grass sind Redakteurinnen beim ZDF-Magazin WISO.