Verschuldete Kommunen: Was auf dem Spiel steht

Die Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden droht sich nach zwei schwierigen Jahren 2026 nochmals zu verschärfen. 31,6 Milliarden Euro Miese könnten bis Jahresende zusammenkommen, laut einer Schätzung nach Daten des Statistischen Bundesamtes und des Bundesfinanzministeriums.

"Die Lage ist dramatisch. Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie ihre Ausgaben finanzieren sollen. Bereits jetzt müssen Bauprojekte gestoppt werden. Die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liegt notgedrungen auch auf Eis", betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger am Montag in Berlin.

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Denn in den letzten zwei Jahren hat sich republikweit schon ein Minus von mehr als 55 Milliarden Euro angehäuft. Grund sind rasant steigende Kosten für Sozialleistungen, überwiegend beschlossen durch den Bund. Damit könnten die Kommunen nicht länger allein gelassen werden, warnten die Verbandschefs.

"Wir schlagen vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung der sozialen Leistungen beteiligen, durch die Kommunen besonders belastet sind und für die es bislang keine Gegenfinanzierung gibt", forderten Spiegler und Berghegger mit Blick auf Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege.

"Wir sind bereit, auch weiterhin Verantwortung dafür zu tragen, dass diese wichtigen Leistungen erbracht werden. Die finanzielle Last, diese Menschen zu unterstützen kann aber nicht allein auf den Schultern der Städte und Gemeinden lasten", hieß es weiter.

Im mecklenburgischen Neubrandenburg sind rund 20 Millionen Euro pro Jahr für das Kultur- und Vereinsleben vorgesehen. Die Stadt steht besser da als andere. Noch. Sie hatte einmal 90 Millionen Euro Schulden. Durch verkaufte Wohnungen und verschobene Investitionen verbesserte sich die Lage Neubrandenburgs. Gewerbesteuer und Landesmittel flossen recht gut.

Doch der neue Oberbürgermeister sieht ein Finanzloch auf sich zukommen. Spätestens im Haushalt 2027. Denn auch Neubrandenburg ist bei Pflichten im Sozialbereich mit explodierenden Kosten konfrontiert. Und der hoch verschuldete Kreis bekommt mehr Geld. Deswegen Vereins- und Kulturförderung auf Eis legen, das sei gefährlich, sagt Oberbürgermeister Nico Klose (parteilos):

"Die Menschen merken hier, wie sehen die Straßen aus, können wir Spielplätze sanieren, überhaupt bauen, ist Sport- oder Kulturförderung möglich", so Klose.

Im Sport steckt die 60.000 Einwohner-Stadt das Meiste in Turnhallen und -Plätze. Aber auch hauptamtliche Trainer und Fitness für kleines Geld werden finanziert. "Wir haben 1.000 Kinder und Jugendliche im Verein von drei bis 18 Jahren. Und die werden jede Woche hier betreut, einmal, zweimal, manche dreimal. Das ist eine enorme Leistung, die wir da im Sozialbereich bringen", sagt Jörg Knospe von SV Turbine Neubrandenburg.

Über einen neuen Sparkurs beraten Stadtparlament und Verwaltung in den nächsten Wochen. Oder auch über Gebühren- und Steuererhöhungen. Doch ohne mehr Zuschüsse von Bund und Ländern wird selbst in Städten wie Neubrandenburg gutes Haushalten nur noch schwer möglich sein.

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Bürgermeister landesweit erwarten, dass der Vorschlag einer deutlichen Entlastung der Kommunen Berücksichtigung findet bei den nun anstehenden Diskussionen im Bund über eine Sozialstaatsreform - und bei der Erarbeitung des im Koalitionsvertrag angekündigten "Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen".

Anja Kapinos ist Korrespondentin im ZDF-Studio Mecklenburg-Vorpommern.