Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag?

Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag an Tankstellen? Das kann sich die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg vorstellen - und hat deshalb einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. Zuerst berichtete die Rheinische Post über die am Mittwoch eingebrachte Initiative.

Das Ziel: "die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen". Hintergrund ist ein Bericht des Bundeskartellamtes, wonach es 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle gebe - Tendenz steigend.

Immer seltener sei es möglich, bewusst in den "Preistälern" zu tanken, heißt es im Antrag. Die Bundesregierung solle also prüfen, welche Maßnahmen die Transparenz an der Zapfsäule wieder erhöhen könnten. Baden-Württemberg nennt im Antrag die österreichischen Regeln als Vorbild. Dort dürften Tankstellen den Preis zur einmal täglich - um 12 Uhr mittags - erhöhen. Niedrigere Preise seien jederzeit möglich.

So lasse sich laut Antrag auch die Bürokratie bei den Tankstellen und der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe reduzieren. Die beim Kartellamt angesiedelte Stelle sammelt sämtliche Preisänderungen an etwa 15.000 Tankstellen und gibt sie zum Beispiel an Benzinpreis-Apps weiter.

Laut Rheinischer Post stünden die Chancen für den Antrag nicht schlecht, lautet es aus Kreisen des Bundesrats, da Verbraucherthemen bei den Bundesländern immer "besondere Beachtung" fänden.

Der Tankstellen-Interessenverband begrüßte den Vorstoß. "Wir finden das richtig und gut", sagte Sprecher Herbert Rabl der Rheinischen Post. Die Tankstellenbetreiber würden sich oft selber wundern, wenn Sprit ad hoc teurer werde. Viele Tankstellen müssten die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausbaden, weil sich frustrierte Kunden beschwerten. "Deshalb begrüßen wir das als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher", sagte Rabl.