Israels neue Gaza-Offensive: SPD-Fraktion will härteren Kurs

Israel hat seine militärische Offensive im Gaza-Streifen ausgeweitet. 28 Staaten fordern jetzt ein sofortiges Ende des Krieges – Deutschland gehört nicht dazu.  

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Länder wie Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan "die Verweigerung der lebensnotwendigen humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung". Das Leid habe ein neues Ausmaß erreicht. Mehr als zwei Millionen Palästinenser sind auf Hilfslieferungen angewiesen. Die zu bekommen, wird immer schwieriger. Beim Vorrücken des israelischen Militärs in den mittleren Abschnitt von Gaza, in das Gebiet von Deir al-Balah, wurden auch Lagerhäuser der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestürmt.  

Israels Regierung weist jegliche Kritik zurück. Die Erklärung der 28 Staaten sei "ohne Bezug zur Wirklichkeit". In Deutschland wird über den Kurs gegenüber dem Verbündeten Israel diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu auf, "die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen". Zuvor hatte die SPD einen Kurswechsel von der Bundesregierung gefordert und sofortige Konsequenzen für das Vorgehen im Gazastreifen.

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Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich angesichts der Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen tief besorgt über die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung geäußert. In einem Telefonat mit Israels Außenminister Gideon Saar habe er seine "größte Sorge über die katastrophale humanitäre Lage" ausgedrückt, erklärte Wadephul am Montag auf der Online-Plattform X. "Wir fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen", betonte er.